Nahost-Frieden und Iran

Merkels Israel-Besuch: Das sind die Themen

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Merkel und Netanjahu haben viel zu besprechen.

Berlin/Jerusalem - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Montag mit fast ihrem gesamten Kabinett zu einem zweitägigen Besuch nach Israel.

Im Mittelpunkt der Gespräche der Kanzlerin mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend stehen der seit Jahren stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Debatte über das iranische Atomprogramm. Auch die Ukraine dürfte ein Thema sein.

Bei den Fachgesprächen während der fünften Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag steht das Thema Innovation im Mittelpunkt. Unter anderem geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie um ein Ferienaufenthaltsprogramm. Ein Abkommen über Konsularhilfe sieht vor, dass Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertritt, in denen das Land nicht selbst präsent ist.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat seine geplante Reise zu den israelisch-deutschen Regierungskonsultationen jedoch abgesagt. Der Bundeswirtschaftsminister sei erkrankt, teilte ein Sprecher seines Ressorts am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zu einigen Staaten sind die Beziehungen Deutschlands so intensiv, dass sich Regierungsmitglieder zu regelmäßigen Beratungen treffen. Neben Israel gilt das vor allem für Frankreich, Polen, Russland, Italien, Indien oder China.

Netanjahu: „Zeichen der Freundschaft“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den anstehenden Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Zeichen der Freundschaft“ gewürdigt. Die Kritik der Deutschen und der EU am Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland wies Netanjahu im „Heute Journal“ des ZDF aber zurück. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. „Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben“, sagte der Premierminister.

Der „Schlüssel zum Frieden“ sei weniger der Siedlungsbau, sondern der fehlende Wille der Palästinenser, einen nationalen Staat der Juden zu akzeptieren. Beide Probleme müssten bei den Friedensgesprächen angegangen werden. Zu deren Erfolgsaussichten äußerte sich Netanjahu nicht.

dpa

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