Streit um Sparpaket: Merkel mahnt zur Ruhe

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Der Streit um das Sparpaket geht unvermindert weiter.

Berlin - Was sich Union und FDP als Koalitionspartner in Berlin derzeit zum Sparpaket gegenseitig an Vorwürfen vor die Füße werfen, ist kaum zu überbieten. Jetzt wird von höchster Stelle Ruhe gefordert.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalition in der Debatte über das Sparpaket zur Ruhe ermahnt, doch läuft der Streit munter weiter. 

Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag ein Machtwort von Merkel verlangte und Steuererhöhungen ausschloss, schlug ausgerechnet der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Am Wochenende sind erste Protestdemonstrationen geplant. Eine Allensbach-Umfrage ergab, dass die Bürger grundsätzlich einen strikten Sparkurs gutheißen. Vor die Wahl gestellt, ob der Staat lieber seine Ausgaben kürzen oder etwa durch Steuererhöhungen mehr Geld einnehmen sollte, entschieden sich 73 Prozent der Befragten für die größeren Sparanstrengungen.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

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Kanzlerin Angela Merkel forderte derweil ein Ende der Debatte um das Sparpaket. Sie werbe dafür, “das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie am Mittwochabend vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. Das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, “dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Unterstützung erhielt Merkel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wandte sich dagegen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Die Haushaltsklausur sei eine “Nagelprobe“ für Schwarz-Gelb gewesen, sagte sie der “Frankfurter Rundschau“. “Und es gehört sich, dass alle zum Ergebnis stehen.“

Den Vorwurf einer mangelnden sozialen Balance warf von der Leyen zurück. “Keinem Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieser Staat pleitegeht oder sich die Schuldenspirale in eine Inflation weiterdreht.“ Die Regierung verlagere den Schwerpunkt. “Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, konzentrieren wir uns auf die Bildung.“

Solms gegen weitere Belastung der Gutverdienenden

Der FDP-Politiker Lindner verlangte: “Die Bundeskanzlerin muss Ordnung in die CDU bringen.“ In der Krise würden Steuererhöhungen das Wachstum abwürgen, warnte er in der “Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Im rbb-inforadio sagte er, eine weitere Belastung der Gutverdienenden habe zur Folge, dass diese das Land verließen. Doch ausgerechnet der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Kubicki, verlangte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent. “Wir brauchen eine Erhöhung dieses Satzes auf 47,5 Prozent, damit wir den Mittelstandsbauch abflachen können“, sagte er “Hamburger Abendblatt“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte dagegen in der “Passauer Neuen Presse“: “Höhere Einkommensteuer bedeutet weniger Geld für Investitionen, Innovationen und nicht zuletzt weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die FDP davor, die Zustimmung zum Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), von “Wohlverhalten“ bei der Abstimmung über das Sparpaket abhängig zu machen. “Das ist ein starkes Stück“, sagte Dobrindt der “Passauer Neuen Presse“.

Die Opposition stellte sich gegen das Sparpaket. Der Staat greife nur ins Portemonnaie jener, die wenig hätten, wie zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, im Bayerischen Rundfunk. Ihnen werde das Elterngeld gestrichen und die Beiträge für die Rentenkasse. Die geplante Brennelemente-Steuer bezeichnete sie als “schmutziges Scheingeschäft“. Geplant seien Einnahmen von gut zwei Milliarden Euro jährlich bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung für “Schrottreaktoren, die ständig Zwischenfälle haben“. Künast kündigte “monatelange Kämpfe“ an, um Nachbesserungen durchzusetzen.

Das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise“ rief zu Demonstrationen am Samstag in Stuttgart und Berlin auf. Sprecherin Christina Kaindl erklärte: “Das Kürzungsprogramm ist eine Kampfansage an Erwerbslose, Beschäftigte, Rentner und andere sozial schwache Gruppen. Sie sollen die Zeche zahlen für die Krise und die Bankenfinanzierung. Dagegen rufen wir zu entschlossenen Protesten auf.“

Das Defizit im Kernhaushalt des Bundes lag im ersten Quartal bei 27,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2009 nahm es um 10,5 Milliarden Euro zu. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

dapd

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