Merkel kommt Industrie bei Öko-Steuer entgegen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) redet am Dienstag beim "BDI-Tag der Deutschen Industrie 2010" vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Berlin - Der massive Protest der Wirtschaft zahlt sich aus: Die Koalition will die Öko-Steuerpläne noch einmal überdenken. Das sagte Kanzlerin Merkel zu.

Die deutsche Industrie kann mit weniger starken Belastungen bei der Ökosteuer rechnen. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen bei den schwarz-gelben Plänen für höhere Energiesteuern in Aussicht. Zuvor hatte die Industrie vor massiven Job-Verlusten gewarnt.

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“Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen“, sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin. “Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.“

Union und FDP wollen als Teil des Sparpakets Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen kappen. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzu. Mit den Einnahmen soll der Bundeshaushalt entlastet werden.

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Ohne Kompensation müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut Abstriche am 80-Milliarden-Euro-Sparpaket bis 2014 hinnehmen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich aber erklärt, “Die Sparziele müssen zwar eingehalten werden. Es kann aber nicht sein, dass die Aluminiumindustrie und die Recyclingindustrie aus Deutschland vertrieben werden.“ Deshalb sei die Koalition auf der Suche, wie eine Milliarde anderswo eingespart werden könne.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, hatte zuvor gewarnt, dass Deutschland das einzige Land wäre, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belaste. Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen würden plötzlich sieben Mal mehr Steuern für Energie zahlen. Davon seien 870 000 Jobs betroffen. Manche Unternehmen müssten den gesamten Gewinn zahlen.

Merkel verteidigte das zuvor vom Kabinett verabschiedete Energiekonzept. Es enthalte ambitionierte, aber auch erreichbare Ziele. Deutschland werde sich für verlässliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz auch in Europa und weltweit einsetzen, damit Deutschland nicht das einzige Land mit ambitionierten Zielen bleibe.

Keitel kritisierte mit Blick auf Vorhaben wie das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 die “überall reflexhaft inszenierten Proteste“: “Mit großer Sorge sehe ich, dass wir uns mehr und mehr zu einer “Dagegen-Gesellschaft“ entwickeln.“ Lautstarke Proteste äußerten sich in egoistischen Forderungen. “Dieser Egoismus ist eine Belastung für unsere Zukunft.“ Würde er zum Abstimmungsprinzip erhoben, wäre er eine Gefahr für die Demokratie, sagte Keitel.

Merkel warnte vor einem Scheitern von Stuttgart 21. Dies würde auch der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands schaden. Es handele sich um ein europäisches Verkehrsprojekt. “Wenn dieses Projekt nicht realisiert wird, dann würde es dazu kommen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten“, sagte die Kanzlerin. Keitel kündigte an, dass sich die Industrie hier stärker einbringen wolle.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich erneut für den Rückzug des Staates aus den Milliarden-Programmen gegen die Krise aus. Der “Deutschlandfonds“ für notleidende Unternehmen werde Ende dieses Jahres auslaufen. Auch die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank sei nur für eine bestimmte Zeit vorgesehen.

Die deutsche Industrie erwartet im kommenden Jahr laut Keitel wieder ein etwas geringeres Wirtschaftswachstum als 2010. Es sei für 2011 zwar kein Konjunkturplus von erneut weit mehr als 3 Prozent zu erwarten, aber ein “vernünftiges Wachstum“. Brüderle sprach von einem “schnellen XL-Aufschwung“ in diesem Jahr. Er bekräftigte seine Erwartung für ein Wachstumsplus von mehr als 2 Prozent - mit einer “hohen Zahl hinter dem Komma“. Dies sei gesichert.

dpa

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