Merkel: EU-Bündnis gegen Hollande

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Francois Hollande

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen.

Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy habe sich auch der britische Premier David Cameron angeschlossen, berichtete der „Spiegel“am Samstag. Merkel, Rajoy und Cameron gehören wie Frankreichs derzeitiger Präsident Nicolas Sarkozy zum konservativen Lager, Hollande ist Sozialist.

Die Regierungschefs seien vor allem empört darüber, dass Hollande angekündigt hat, im Falle seiner Wahl den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln. Dieser gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung. Cameron macht zwar beim Pakt nicht mit, wünscht sich dem Bericht zufolge aber ebenfalls einen Sieg Sarkozys.

Eine Regierungssprecherin sagte dazu am Sonntag in Berlin, jeder Regierungschef entscheide eigenständig, ob Hollande empfangen werde. Auf die Frage, ob es einen Termin Merkels mit Hollande gebe, antwortete sie: „Einen solchen Termin gibt es bislang nicht.“ In Regierungskreisen in Rom wurde der Bericht, als eine völlig gegenstandslose Fantasie bezeichnet.

Hollandes Wahlkampfchef Pierre Moscovici nannte das angebliche Bündnis „ärgerlich“ und „beunruhigend“. Ein solcher konservativer Druck sei einzigartig in Europas Geschichte, sagte der Ex-Europaminister dem französischen Radiosender RTL. Er erinnerte daran, dass die französisch-deutsche Freundschaft und Europa über parteiischen Interessen stehen müsse, und qualifizierte das berichtete Vorgehen als Rückschritt.

Merkel hat sogar angekündigt, Sarkozy im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Andererseits will SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Hollande wahlkämpfen. Auch der britische Labour-Oppositionsführer Ed Miliband hatte Hollande vor wenigen Tagen in London empfangen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet „allen deutschen Parteien zu Zurückhaltung“. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Die parteipolitische Auseinandersetzung in Deutschland darf nicht nach Frankreich verlagert werden.“ Die Bundesregierung werde „keinen Zweifel daran lassen, dass Deutschland mit jeder Regierung, für die sich das französische Volk entscheidet, hervorragend zusammenarbeiten wird“. Deutschland werde derzeit als besonders einflussreich in Europa wahrgenommen. Aber gerade der Starke habe „eine Verpflichtung, mit seiner Stärke sensibel und verantwortungsvoll umzugehen“.

dpa

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