Beweise für EnBW-Aktiendeal verloren

Mappus ließ Festplatte mit Daten vernichten

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Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat eine Festplatte mit sensiblen Daten vernichten lassen

Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl die Festplatte seines Arbeitscomputers vernichten lassen. Dabei sind Daten des EnBW-Aktiendeals gelöscht worden.

Zentrale Daten unter anderem zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal sind möglicherweise unwiederbringlich gelöscht. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen. Die „Stuttgarter Zeitung“ vom Donnerstag berichtete unter Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.

Darauf hätten sich „zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter“ befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine „völlig übliche Verfahrensweise“, die Löschaktion sei zudem „kein Geheimnis“ gewesen.

Zum EnBW-Aktienankauf wurden kaum Dokumente gefunden

Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich jedoch überrascht. Das Staatsministerium zeigte sich irritiert. Dass die Festplatte ausgebaut und Mappus zur Verfügung gestellt wurde, sei zuvor nicht bekannt gewesen, bestätigte ein Regierungssprecher auf dapd-Anfrage. Nach einer internen Prüfung sieht die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg den Vorwurf von Vertuschungsversuchen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in der EnBW-Affäre bestätigt.

„Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganz Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird“, sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, am Donnerstag in Stuttgart.

„Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt Festplatte vernichten"

Der SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Aktion ein „weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens“ des im Vorjahr abgewählten CDU-Regierungschefs: „Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt seine Festplatte ausbauen und vernichten.“ Normal wäre gewesen, lediglich private Korrespondenz zu löschen.

Das Staatsministerium ließ am Vormittag verlauten, der Vorgang werde geprüft, und kündigte für den Nachmittag eine Mitteilung an. Stoch und Sckerl verlangte eine interne Aufklärung und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen für die Helfer von Mappus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatte die Behörden dem Bericht der Zeitung zufolge aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat.

Der Rechnungshof rügte zahlreiche Rechtsverstöße

Die Ermittler haben bereits Kontakt mit dem Staatsministerium der aktuellen Regierung aufgenommen, um eventuell gelöschte Daten wieder herzustellen. Das Staatsministerium will nach eigenen Angaben den Ermittlern nun dabei helfen, gelöschte Computerdaten mithilfe einer forensischen Software wiederherstellen zu lassen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

dapd

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