Leutheusser-Schnarrenberger fordert Rückgrat

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Regierungsarbeit der FDP.

München - Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Regierungsarbeit der FDP kritisiert.

"Wir haben Erwartungen geweckt und zu wenig durchgesetzt", sagte die FDP-Politikerin dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). Es sei falsch gewesen, ein Thema wie die Steuersenkung in den Vordergrund zu rücken, "die in dieser Form nicht möglich war". Das erste Jahr der Koalition sei "für uns nicht auf dem Haben-Konto gelandet".

Sie forderte mehr Durchsetzungskraft ihrer Partei in Berlin: "Wir brauchen Rückgrat, wir müssen argumentieren." Offen gegen Parteichef Guido Westerwelle stellen wollte sich Leutheusser-Schnarrenberger indes nicht. Sie verneinte die Frage, ob Westerwelle besser freiwillig gehen solle: "Er ist als Parteivorsitzender ein Architekt der Koalition."

Die Koalition sei auf vier Jahre angelegt: "Da ist es wichtig, dass die Verantwortlichen zusammenbleiben." Die bayerische FDP-Landesvorsitzende wandte sich klar gegen Überlegungen, einen Übergangsvorsitzenden an der Spitze der Bundespartei zu installieren. "Ich halte übrhaupt nichts von Übergangsvorsitzenden." Das gelte auch für sie selbst: "Ich persönlich mache mir darüber keinen Kopf. Mein Platz in der Partei ist der Vorsitz in Bayern."

Von Christian Deutschländer

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