Justizministerin: Atomkonsens nicht angreifbar

München - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den Atomkonsens der Bundesregierung nicht für rechtlich angreifbar.

"Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt", sagte sie dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe): "Das war unser Ziel. Das Bundesumweltministerium hat die fachliche Grundlage für die Energiewende entwickelt. Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet."

Die FDP-Politikerin forderte die Kraftwerksbetreiber vor dem Hintergrund der Klage-Androhungen auf, sich auf die positiven Seiten des Ausstiegs zu konzentrieren: "Die Chancen der Energiewende sollten beherzt angepackt werden. Was die Energieunternehmen aus aktienrechtlichen Gründen meinen machen zu müssen, kann ich nicht beurteilen."

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner stehe die FDP zum Atom-Kompromiss: "Wir verabschieden uns nicht vom Atomkonsens. Christian Lindner hat wichtige Fragen aufgeworfen. Im Ergebnis hat sich die Koalition für diesen Weg entschieden."

mm

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