SPD legt Gesamtkonzept zur Integration vor

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Die SPD legt ein Gesamtkonzept zur Integration vor. Die Ziele: Doppelte Staatsbürgerschaften fördern und Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigungen eine Perspektive geben.

Essen - Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Die Partei will sich für mehr doppelte Staatsbürgerschaften einsetzen. Mit Aufenthaltsgenehmigungen sollen Ausländer eine Perspektive erhalten.

Die Bundestagsfraktion wolle am Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen, berichteten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) vorab. “Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaften zu vermeiden, ist historisch überholt“, zitierten die Blätter aus dem Papier. In 53 Prozent aller Fälle werde die doppelte Staatsbürgerschaft heute schon hingenommen.

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Zudem wolle die SPD verhindern, dass in Deutschland geduldete Ausländer immer wieder auf eine erneute Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung warten müssen. “Wer hier lebt, braucht eine Perspektive“, betonen die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge. Außerdem bekräftige die Partei ihre Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Wer für eine Zwangsheirat ins Ausland verschleppt wurde, solle ein “Wiederkehrrecht“ erhalten.

Weiter fordern die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine bessere Förderung von Zuwanderern durch die Agentur für Arbeit. Der öffentliche Dienst solle mit gutem Beispiel vorangehen. Dort müsse der Anteil von Auszubildenden und Beschäftigten aus Zuwandererfamilien erhöht werden. Ein Kopftuchverbot lehne die SPD ab. Verbotsdebatten über Kleidungsstücke lösten die vorhandenen Probleme nicht, sondern grenzten Frauen aus und bevormundeten sie.

dapd

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