CSU kritisiert Merkels Krisen-Kommunikation

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Die CSU hat die Kommunikationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzkrise kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach von "schicksalhaften Momenten".

München - Die CSU hat die Kommunikationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzkrise kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach von "schicksalhaften Momenten".

“Man kann in schicksalhaften Momenten für unser Land und für Europa nicht nur hinter verschlossenen Türen und in geschlossenen Zirkeln Rettungsinstrumente und Rettungswege aushandeln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der “Süddeutschen Zeitung“.

Man müsse die Bevölkerung offen informieren und Entscheidungen nachvollziehbar machen. Zugleich nannte Friedrich Bedingungen, die seiner Meinung nach für eine Zustimmung des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm wesentlich sind. So verlangt die CSU ein Verbot für Kreditversicherungen, denen gar kein Kredit zugrunde liegt, und ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Zudem verlangt sie, dass die Bundesregierung noch einmal einen sehr ernsthaften Versuch unternimmt, die US-Regierung von einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer zu überzeugen.

“Jetzt ist die Stunde, in der dem US-Präsidenten die Dringlichkeit einer solchen Steuer bewusst geworden sein müsste“, sagte Friedrich. Er betonte, dass “Durchschaubarkeit und Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns immer Voraussetzung sind für ein Ja des Parlaments.“

DAPD

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