VdK verlangt ein Zeichen in Krisenzeiten

Gehaltserhöhungen:  Regierung in der Kritik

Berlin - Angesichts der geplanten Gehaltserhöhungen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und die Parlamentarischen Staatsekretäre forderte der Sozialverband VdK die Regierung zum Verzicht auf.

"Wir erwarten ein Zeichen der Bundesregierung an Rentner, aber auch an Geringverdiener, Arbeitslose und lleinerziehende", schrieb die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Samstag in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Bild am Sonntag".

Das Bundeskabinett hatte am Montag beschlossen, dass die Gehälter der Minister und der Parlamentarischen Staatssekretäre rückwirkend zum 1. Januar erstmals seit 2002 wieder steigen sollen. Vorgesehen ist eine Steigerung um insgesamt 2,3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr.

Ein Zeichen der Regierung in Krisenzeiten wäre: "Keine Erhöhung der eigenen Bezüge." Im Vergleich zu Top-Managern, Bankern oder Fußballern seien Politiker "sicher nicht überbezahlt, auch nicht die Kanzlerin und ihre Minister und Staatssekretäre", schrieb Mascher. Aber es sei das falsche Signal, sich ausgerechnet jetzt in der größten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik eine Gehaltserhöhung zu genehmigen.

Merkel bekommt laut Steuerzahlerbund 334 Euro mehr

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler soll das Gehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel von derzeit 15.833 Euro im Monat um insgesamt 334 Euro steigen, hieß es in der "Bild am Sonntag". Ihre Minister können mit 270 Euro mehr rechnen, wenn der Bundestag der Änderung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes zustimmt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, nach dem Gesetzentwurf sollen die Amtsbezüge der Bundesminister zum 1. Januar 2010 um 153,96 Euro, zum 1. Januar 2011 um 77,90 Euro und zum 1. August 2011 um weitere 39,18 Euro steigen. Die Bezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre sollen zu den gleichen Terminen um 118,29/59,85/30,11 Euro steigen. Das Gesetz sieht auch vor, das die Bezüge der Bundesbeamten entsprechend den Tarifabschlüssen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angepasst werden.

Zur Begründung verwies der Sprecher auf eine Bestimmung im Ministergesetz. Demnach soll der Abstand zwischen den Bezügen der Minister und der beamteten Staatssekretäre etwa ein Drittel eines Staatssekretärsgehalt betragen. Dieser Abstand sei inzwischen auf rund sieben Prozent geschrumpft. "Er würde bei weiteren Anpassungsausschlüssen weiter sinken mit dem absehbaren Ergebnis, dass die Ministerbezüge hinter den Bezügen ihrer weisungsgebundenen Beamten zurückfallen. Ob dieses Ergebnis eintreten soll, obliegt letztlich der Entscheidung des Gesetzgebers, also dem Deutschen Bundestag."

ap 

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