Kohls Ex-Berater: Panzerdeal "sehr bedenklich"

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Helmut Teltschik war früher Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Den Panzerdeal mit Saudi-Arabien hält er für "sehr bedenklich".

Berlin - Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und ehemalige Sicherheitsberater von Helmut Kohl, Horst Teltschik, hält einen Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien für “mehr als bedenklich“.

Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden, sagte der ehemalige sicherheitspolitische Berater der Regierung von Helmut Kohl (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Führung in Riad wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.

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Teltschik forderte die Bundesregierung auf, die Gründe für ihre Entscheidung öffentlich zu erklären. Der Bundessicherheitsrat tage zwar geheim, dort gehe es um die Interessen der Länder, die Waffen kaufen wollen. “Es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekanntwerden. Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten.“

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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Schweigen der Bundesregierung: “Wir sind ein Land mit einem hohen Maß an Transparenz für Rüstungsexporte, viel mehr als andere Länder“, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. “Aber es gibt auch Stadien von Gesprächen, von Überlegungen, die sind mit gutem Grund nicht öffentlich.“ Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann jeder sehen, was tatsächlich exportiert worden sei.

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Saudi-Arabien sei ein Land mit vielen Facetten. “Es gibt problematische Aspekte bei den Menschenrechten, das sprechen wir auch offen an“, sagte Altmaier. “Aber Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger, stabilisierender Faktor in der Region.“

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich sorgen schon seit Tagen für Kritik. Offiziell gab zu dem Milliardengeschäft bislang keinen Kommentar. In Regierungskreisen wurde inzwischen aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

dpa

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