Köhler: RAF-Terroristin wird nicht begnadigt

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Bundespräsident Horst Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen RAF- Terroristin Birgit Hogefeld (53) abgelehnt.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen RAF- Terroristin Birgit Hogefeld (53) abgelehnt.

Die 53-Jährige gilt als eine der Leitfiguren der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) und sitzt seit 1993 im Gefängnis. Die in Frankfurt/Main im offenen Vollzug einsitzende Hogefeld kann nun erst im Juni 2011 mit einer Entlassung aus der Strafhaft rechnen. 1996 hatte sie sich von den Gewalttaten der linksterroristischen RAF distanziert.

Köhler habe auf der Grundlage von Stellungnahmen und eines Gesprächs mit Hogefeld nach Abwägung aller Gesichtspunkte gegen eine Begnadigung entschieden, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Er hatte das Gesuch Hogefelds aus dem Jahr 2004 im Jahr 2007 zurückgestellt und angekündigt, er werde später darüber entscheiden. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt im Juni 2008 die Dauer der Vollstreckung auf insgesamt 18 Jahre festgelegt hatte, wird Hogefeld nach Angaben des Bundespräsidialamtes voraussichtlich im Juni 2011 freikommen.

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Köhler hatte Hogefeld nach einem Bericht der im DuMont-Verlag erscheinenden Zeitungen “Express“, “Hamburger Morgenpost“ und “Berliner Kurier“ (Dienstag) am Freitag getroffen.

Hogefeld war 1993 auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen verhaftet worden. Dabei starben ein GSG-9-Beamter sowie ihr Komplize und Lebensgefährte Wolfgang Grams. Wegen der Ermordung eines US- Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Hogefeld war 2009 in Frankfurt in den offenen Vollzug verlegt worden und geht tagsüber einer Tätigkeit nach. Nachts kehrt sie in die Justizvollzugsanstalt zurück. Nach der Freilassung von Christian Klar im Dezember 2008 verbüßt Hogefeld als einzige Ex-Terroristin der RAF eine lebenslange Haftstrafe.

dpa

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