Köhler: Verfassungsgericht kein Ersatz für Politik

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Bundespräsident Horst Köhler

Karlsruhe - Bundespräsident Horst Köhler hat die Tendenz kritisiert, immer mehr politische Fragen vom höchsten Gericht des Landes klären zu lassen. Außerdem seien die Deutschen nicht die “Deppen“ Europas.

Wer etwas nicht erreiche, rufe das Bundesverfassungsgericht an, sagte Köhler am Freitag bei einem Festakt zur Einführung des neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle in Karlsruhe laut Redetext: “Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik.“ Es sei eine “Anomalie demokratischer Politik“, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versuche, “ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt“, sagte Köhler. Mit jedem Gang nach Karlsruhe gebe die Politik ein wenig Terrain zur selbstständigen Gestaltung auf. Diese Entwicklung führe zu einer “Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann“.

Auch manche Bürger beschritten lieber den Klageweg, als für ihre Interessen zu koalieren und zu demonstrieren. “Aus alledem spricht eine gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit, der durch demokratische Mehrheit entschieden wird, und zwar nicht immer durch die eigene.“ Zudem zeige dies, “dass das Vertrauen in andere Institutionen als das Bundesverfassungsgericht zurückgegangen ist. Die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen haben viel von ihrem Ansehen verloren.“

“Deutsche sind nicht die 'Deppen' Europas“

Zugleich lobte Köhler das Handeln der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise. “Es war richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds kraftvoll gehandelt haben“, sagte der Bundespräsident. Die Deutschen seien dabei weder die “Zahlmeister“ noch gar die “Deppen“ Europas, sondern trügen ihren Anteil an der Verantwortung für Europa entsprechend der Größe und Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft. Europa sei wichtig für den Wohlstand in Deutschland: “Auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen wir zwei Drittel unserer Exporte.“

Köhler äußerte “Respekt vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen“. Diese Entscheidung sei unorthodox gewesen und berge Risiken. Er sei aber davon überzeugt, dass die EZB und ihr Präsident Jean-Claude Trichet “auch weiter in voller Unabhängigkeit ihrem Stabilitätsauftrag folgen“. Das Staatsoberhaupte forderte, nun strukturelle Probleme anzupacken. “Die Ursachen der Krise - anarchische Finanzmärkte, überschuldete öffentliche Haushalte und der Schlendrian und das Durcheinander der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken - müssen in Ordnung gebracht werden. Nur dann werden wir den Teufelskreis der immer größeren Finanzkrisen durchbrechen können.“

apn

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