Druck auf Merkel wächst: Koch fordert Konsequenzen

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Angela Merkel unter Druck: Ihr Parteifreund Roland Koch gehört zu denjenigen, die nach dem Wahl-Debakel von Nordrhein-Westfalen  Korrekturen an der Politik der schwarz-gelben Koalition fordern.

Berlin - Angela Merkel steht immer stärker in der Kritik: Allen voran fordert jetzt der hessische Ministerpräsident Roland Koch klare bundespolitische Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel von Düsseldorf.

Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen wird die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-gelben Koalition lauter. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte die Regierung zu einem klareren Kurs auf. Die CDU soll nach seiner Ansicht die konservativen Wähler stärker einbinden.

“CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind“, sagte Koch dem “Hamburger Abendblatt“. “Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen.“ Er mahnte Einsparungen bei der Familien- und Bildungspolitik an. “Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist.“ Koch schlug vor, den Zeitplan zu verschieben.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in NRW mehr Einigkeit in der Bundesregierung. “Das heißt auch: Frau Merkel, übernehmen Sie die Initiative“, sagte Tillich der “Leipziger Volkszeitung“. In den CDU- Gremien sei die Kanzlerin zum Handeln aufgefordert worden. Die CDU in Nordrhein-Westfalen unter Jürgen Rüttgers war bei der Landtagswahl um 10,2 Punkte auf 34,6 Prozent abgestürzt.

Merkel hatte eine Mitschuld der schwarz-gelben Koalition im Bund wegen des schlechten Starts eingeräumt. Steuersenkungen erteilte sie vorerst eine Absage.

Die CDU darf nach Ansicht von Koch den konservativen Flügel nicht vernachlässigen. Sie dürfe “Menschen nicht verlieren, die ein traditionelleres Weltbild haben“, sagte der stellvertretende CDU- Chef. Die CDU hatte im Januar beschlossen, sich auch neuen Wählerschichten stärker zu öffnen, dabei aber gleichzeitig die Stammwähler zu beachten. Auch in der CSU wurde Kritik an Merkel geäußert.

In einer Sitzung des Parteivorstands am Montag beklagten führende CSU-Politiker - darunter auch Parteichef Horst Seehofer selbst - eine mangelnde Einbindung in die Beratungen über den Euro-Rettungsschirm. Kritisiert wurde nach Angaben von Teilnehmern unter anderem, dass bei einem Spitzengespräch über den Rettungsschirm am Sonntagabend im Kanzleramt kein CSU-Vertreter eingeladen gewesen sei, sondern nur CDU- und FDP- Politiker. Darüber habe es im CSU-Vorstand “Murren“ und “Unverständnis“ gegeben, hieß es.

Seehofer habe deshalb in der Vorstandssitzung mehrfach mehr Transparenz eingefordert. Er beklagte zudem, dass Nachfragen oftmals “abgebügelt“ würden. Über den Unmut in der CSU berichteten am Dienstag auch mehrere Zeitungen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies die Kritik zurück. “Gegenseitige Schuldzuweisungen wären hier zu billig“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Er räumte aber ein, dass Schwarz-Gelb keinen Idealstart hingelegt habe. “Wir (...) dürfen uns nicht gegenseitig vorführen.“

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte, die Stammwähler stärker zu berücksichtigen. Die Konservativen und die liberalen Kräfte müssten sich bei den Christdemokraten zuhause fühlen, sagte er dem Sender MDR Info. Er forderte auch, dass die Berliner Regierungspolitik besser erklärt werden müsse. Mohring hatte sich mit anderen kritischen CDU-Politikern am Montag in Berlin getroffen. Im Januar gehörte er zu einer Gruppe von Merkel-Kritikern.

dpa

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