EU: Keine Mehrheit für Stimmrechtsentzug

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Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) sind mit der Forderung nach einem zeitweisen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder vorerst gescheitert.

Brüssel - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mit der Forderung nach einem zeitweisen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder vorerst gescheitert.

Bei einem Treffen konservativer Staats- und Regierungschefs gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel keine Mehrheit für diesen Plan. Dagegen habe es eine “breite Mehrheit“ für eine Änderung des EU-Vertrags gegeben, um einen Krisenmechanismus für alle rechtlich bindend zu verankern, berichteten Teilnehmer nach der Sitzung der Europäischen Volkspartei. Sarkozy habe zwar für das Konzept, das er mit Merkel vereinbart hatte, geworben. Die Aussprache habe aber gezeigt, dass es dafür keine ausreichende Zustimmung gebe.

dpa

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