10 Jahre elektronische Fußfessel: eine Bilanz

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Die elektronische Fußfessel hat sich nach Einschätzung des Ministers Jörg Hahn entgegen erster Unkenrufe als ein geeignetes Hilfsmittel zur Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt mit dem Gesetz erwiesen.

Wiesbaden - Verbrecher auf freiem Fuß, das gibt es dank der elektronischen Fußfessel in Hessen bereits seit zehn Jahren. Jetzt zieht das Bundesland Bilanz.

In weniger als zehn Prozent der Fälle sei wegen Verstößen die Bewährung widerrufen worden, sagte der FDP-Politiker Jörg Hahn am Montag in Wiesbaden. Bei insgesamt 709 Probanden in zehn Jahren sei das “ein sehr gutes Ergebnis“. Die elektronische Fußfessel hat sich nach Einschätzung des Ministers entgegen erster Unkenrufe als ein geeignetes Hilfsmittel zur Vorbereitung auf ein Leben ohne Konflikt mit dem Gesetz erwiesen. Hessen ist das einzige Bundesland mit elektronischer Fußfessel. In Baden-Württemberg wird ein eigenes Modellprojekt diskutiert.

Hessen setzt Projekt fort

Hessen werde das Projekt auf alle Fälle so fortsetzen, sagte Hahn. Zudem will der Minister die Ergebnisse auf der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni in Hamburg vorstellen und das Modell auch anderen Ländern empfehlen. Skeptisch äußerte sich Hahn dagegen zu der Überlegung, die elektronische Fußfessel bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung einzusetzen. Eine Fußfessel schließe nicht aus, dass der Proband ein schweres Verbrechen begehe. Auch seien schwere Straftäter möglicherweise für das Projekt nicht geeignet.

Plastikband am Fuß

Bei der elektronischen Fußfessel werden Straftäter mit einem Plastikband mit eingebautem Sender ausgestattet, der am Fuß befestigt wird. Das Gerät erfasst, ob der Proband wie vorgesehen zu Hause oder außer Haus ist. Fehlermeldungen werden an die Bereitschaftszentrale der Bewährungshelfer geschickt, die Abweichungen nachgehen. Eingesetzt wird die Fußfessel bisher nur bei Straftätern, die bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung erhalten oder eine Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt bekommen. Zudem kann sie bei Aussetzung eines Haftbefehls angewendet werden. Die Fußfessel muss von einem Richter angeordnet werden, und der Proband muss seine Bereitschaft zur Mitwirkung erklären. Derzeit tragen den Angaben zufolge 62 Straftäter in Hessen eine elektronische Fußfessel. Das Projekt kostet pro Jahr rund zwei Millionen Euro.

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