Innenminister de Maizière beim BKA

Bisher keine Spur von Dschihadisten unter Flüchtlingen

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Besuch vom Innenminister: Thomas de Maiziere (CDU, r) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch.

Wiesbaden - Innenminister de Maizière (CDU) gibt bei seinem Besuch des BKA Entwarnung: Den Behörden liegen keine Erkenntnisse vor, dass sich Dschihadisten unter die Flüchtlingen gemischt haben könnten

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang keine konkreten Erkenntnisse darüber, dass sich unter den nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge Extremisten mit Anschlagsplänen aufhalten. Bisher habe sich die Sorge nicht bewahrheitet, dass Menschen mit einem "Kampfauftrag" gekommen wären, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern der Behörden beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Es gebe immer wieder entsprechende Hinweise von Nachrichtendiensten, denen in jedem Fall nachgegangen werde.

Keine Auffälligkeiten bei syrischen Flüchtlingen

Der Innenminister berichtete zudem von Versuchen von Islamisten, "Flüchtlinge zu radikalisieren". Mit besonderer Sorge werde beobachtet, dass eine "Zielgruppe insbesondere unbegleitete Minderjährige" seien. Mit Blick auf Sorgen vor einem Anstieg der allgemeinen Kriminalität sagte de Maizière, es gebe keinen generellen Trend. Dies sei auch regional sehr unterschiedlich. Er hob ausdrücklich hervor, dass es bei Flüchtlingen aus Syrien in dieser Frage keine Auffälligkeiten gebe.

Die Behörden beobachten zudem weiter genau die rechtsextreme Gewalt. Es gebe einen "ungebremsten Anstieg" der Straftaten gegen Asylbewerber und Aufnahmeeinrichtungen. Darunter seien auch Gewalttaten. Zudem gebe es Pöbeleien. So seien etwa auch Helfer belästigt worden, die Betten für Flüchtlinge aufstellten. "Das ist unwürdig für unser Land", sagte der Minister. Es dürfe auch keine "klammheimliche Zustimmung" geben. "Keine Sorge oder Angst rechtfertigt die Anwendung von Gewalt", hob de Maizière hervor.

"Das ist nicht in Ordnung"

Der Bundesinnenminister forderte zudem Flüchtlinge auf, sich den Entscheidungen der Behörden für die Aufnahme in bestimmten Einrichtungen nicht zu entziehen. "Das ist nicht in Ordnung", sagte de Maizière. Nach seiner Erfahrung habe sich in den vergangenen Monaten in diesem Punkt etwas geändert. Viele Flüchtlinge hielten es "nicht für angemessen", dass Deutschland entscheide, wo ein Verfahren vorgenommen werde. Es gebe dabei aber kein Wahlrecht. Der Minister verwies zudem auf "zunehmenden Formen von Auseinandersetzungen in Unterkünften". Dies sei auch der Enge geschuldet, es gebe aber keinen Grund, Gewalt anzuwenden.

Lauinger: Keine Neiddebatte starten

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) warnte unterdessen Thomas de Maizière vor einer Neiddebatte. So würden lediglich Vorurteile geschürt, sagte Lauinger am Freitag. Der Innenminister hatte zuvor seinen Ton gegenüber Flüchtlingen verschärft: Viele Flüchtlinge meinten, sie könnten sich selbst irgendwohin zuweisen, sagte er. „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren."

AFP/dpa

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