Innenausschuss berät über Neonazi-Mordserie

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Berlin - In der Neonazi-Mordserie sind noch immer viele Fragen offen. Das betrifft die mutmaßlichen Täter ebenso wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Der Innenausschuss der Bundestags will heute Antworten hören.

Die Neonazi-Mordserie wird heute (Montag) den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Die Abgeordneten wollen in der Sondersitzung Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand bekommen. Außerdem soll über Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Pannen von Verfassungsschutzämtern und Polizei beraten werden.

An der Sitzung werden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Generalbundesanwalt Harald Range und die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, teilnehmen. Erwartet wird auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel. Die Landesbehörde steht wegen Fehlern bei ihrer Arbeit besonders in der Kritik.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

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Der Mordserie fielen neun Kleinunternehmer mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln sowie eine Polizeibeamtin zum Opfer.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) forderte am Sonntag die Sicherheitsbehörden auf, in der Sitzung alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen. “Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und diese Krise darf nicht zur Staatskrise werden. Wer jetzt glaubt, etwas zurückhalten zu können oder zu relativieren oder zu beschönigen, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.“

Kontrollgremium könnte eingesetzt werden

In Dresden muss heute (Montag) Sachsens Landesverfassungsschutz der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Rede und Antwort stehen. Deren Vorsitzender Günther Schneider (CDU) hatte die Frage aufgeworfen, warum die Neonazi-Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) jahrelang von Zwickau aus “unbehelligt und scheinbar unbeobachtet“ agieren konnte.

Zur Aufklärung der vielen offenen Fragen erwägen Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags der “Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge, einen Sonderermittler einzusetzen. Laut “FAZ“ will die FDP-Fraktion einen solchen Berichterstatter schon diese Woche beantragen.

Gabriel fordert eine "öffentliche Aufklärung"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel brachte zudem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Man brauche nicht nur eine Aufklärung innerhalb der Geheimdienste und der Polizei, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. “Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben.“ Es gehe darum, an alle Geheimdienstakten zu kommen. “Wenn das ein Sonderermittler allein könnte, ginge das. Aber ich glaube, es wird eher auf einen Untersuchungsausschuss hinauslaufen.“

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) schlug eine Art Enquete-Kommission mit Vertretern von Bund und Ländern zur Aufklärung des Rechtsterrorismus vor. “Dies könnte ein Ansatzpunkt sein, statt über Kompetenzen zu streiten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

"Stehen erst am Anfang"

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz befürchtet, dass die Neonazi-Gruppe weitere Straftaten begangen hat. “Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen. Da wird noch sehr viel Schmerzliches ans Tageslicht kommen“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Montag). Wiefelspütz glaubt, dass die Gruppe Helfer hatte. “Ohne breite Unterstützung von Mittätern und Mitwissern wären diese Taten nicht möglich gewesen.“

Verfassungsschützer in Thüringen gehen nach Informationen von “Spiegel“ und “Focus“ mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio im Untergrund halfen.

Der Vorsitzende der anti-rassistischen Initiative “Gesicht zeigen“, Uwe-Karsten Heye, sieht eine Mitschuld der etablierten Politik an der Ausbreitung rechten Gedankenguts in Deutschland. Die konservativen Parteien hätten die Gefahr von rechts stets verniedlicht, sagte er der “Berliner Zeitung“ (Montag). Es habe seit der deutschen Einheit 140 Todesopfer rechter Gewalt gegeben, doch jetzt erst spreche der Bundesinnenminister von Rechtsterrorismus.

Bosbach schlägt Zusammenlegung von Ämtern vor

Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag) wollen sich die Spitzen aller Parteien und Fraktionen des Bundestages an diesem Dienstag treffen, um über ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu beraten. Bei dem Treffen solle besprochen werden, ob in dieser Woche eine gemeinsame Entschließung im Bundestag zustande kommen könne.

Bosbach schlug die Zusammenlegung einzelner Verfassungsschutzämter der Länder vor, um künftig Reibungsverluste zu vermeiden. “Für Flächenländer wie NRW gilt das nicht, aber warum sollen zum Beispiel Berlin und Brandenburg oder Hamburg, Bremen und Niedersachsen die Aufgabe nicht gemeinsam erledigen“, sagte er der “Rheinischen Post“ (Montag).

dpa

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