Hartz-IV-Empfängern droht kleinere Wohnung

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Hartz IV-Empfänger müssen sich unter Umständen bald darauf einstellen, dass sie eine kleinere Wohnung mieten müssen.

Berlin - Hartz-IV-Empfänger könnten in einigen Regionen in kleinere Wohnungen ziehen müssen. Eine Berliner Expertengruppe empfiehlt jetzt, den Wohnraum der Hilfeempfänger in bestimmten Fällen zu reduzieren.

Hartz-IV-Empfänger in teuren Gegenden müssen sich möglicherweise bald eine kleinere Wohnung suchen. Bei der Bemessung sollen nach Plänen des Arbeitsministeriums künftig regionale Merkmale berücksichtigt werden. Die Mietkosten seien “sicher ganz unterschiedlich in der Innenstadt von München oder in der Uckermark“, sagte Sprecher Jens Flosdorff am Freitag in Berlin.

50 Fakten über Hartz IV

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Die Entscheidung soll in die Hände der Kommunen gelegt werden. Die Grünen kritisierten die Idee, die Kommunen selbst blieben zurückhaltend. Der Vorschlag geht auf die Empfehlung einer Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums zurück. Der Sprecher verwies zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Lebensumstände von Hartz-IV-Empfängern mit den von Niedrigverdienern verglichen werden könnten - Arbeitslose sollen demnach möglichst nicht in größeren Wohnungen leben als Menschen in Arbeit.

Mietspiegel soll Orientierung bieten

Flosdorff betonte, mit der regionalen Pauschalisierung entfalle die “aufwendige individuelle Berechnung“ vor Ort. Diese hatte öfter zu Klagen geführt. “Künftig ist es so, dass die Kommunen eine Grenze festlegen können, unter der sie nicht mehr individuell die Angemessenheit prüfen müssen“, sagte der Sprecher. Die Grenzen müssten sich jedoch an Kriterien wie dem Mietspiegel orientieren und regelmäßig überprüft werden. Grünen-Chef Cem Özdemir wies die Pläne zurück. “Mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen entzieht sich der Bund seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). “Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“

Von “aberwitzigen Gedankenspielen“ sprach SPD-Vizechef Klaus Wowereit. “Wenn die Regierung nicht weiter weiß, schiebt sie die Verantwortung und zusätzliche Belastungen auf die Kommunen“, erklärte er. Der Deutsche Städtetag äußerte sich zurückhaltend. “Wieweit Städte von einer Satzungsermächtigung Gebrauch machen würden, bleibt abzuwarten“, erklärte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Monika Kuban. “Der Wohnungsmarkt ist in vielen Städten so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose und andere Hilfeempfänger kaum vorhanden sind.“ Der Sozialverband VdK Deutschland warnte erneut vor einer Spaltung der Gesellschaft. “Alle Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung belasten einseitig Hartz-IV-Familien, arbeitslose ältere sowie behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Nur noch 25 statt 45 Quadratmeter

Laut “Financial Times Deutschland“ könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 statt 45 Quadratmeter beschränkt werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte DAPD: “Es ist nicht so, dass wir den Kommunen Quadratmeter vorgeben.“ Die genannte Zahl sei kein Maßstab. Die “FTD“ berichtete darüber hinaus über eine weitere “Arbeitsgruppe Standards“ bei der Gemeindefinanzkommission des Bundesfinanzministeriums. Diese habe über 200 zusätzliche Sparideen gesammelt. Demnach könnten etwa Behinderte nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen. “Zu keinem dieser Punkte gibt eine politische Zustimmung“, erklärte die Sprecherin des Arbeitsministeriums. Sie müssten erst noch bewertet werden.

DAPD

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