Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform gebilligt

Berlin - Der Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern und ihrer Familien ist gesichert. Die Betreuer können nach zweieinhalbjähriger Zitterpartie weiterarbeiten.

Langzeitarbeitslose werden auch weiterhin aus einer Hand betreut. Die drohende Zerschlagung der Jobcenter ist endgültig vom Tisch. Der Bundesrat billigte am Freitag einstimmig die lange umstrittene und vom Bundestag bereits beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Jobcenter-Reform. Die dafür erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit wurde also weit übertroffen.

Mit dem Beschluss wurde die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt. Die Karlsruher Richter hatten diese Mischverwaltung im Dezember 2007 für unzulässig erklärt.

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Einverstanden zeigte sich der Bundesrat auch damit, die Zahl der Optionskommunen von 69 auf bis zu 110 anzuheben. Sie kümmern sich in Eigenregie - ohne Arbeitsagentur - um die Langzeitarbeitslosen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte den parteiübergreifenden Kompromiss einen “Sieg“ für Arbeitslose und den “gestaltenden Föderalismus“. Bei einem Scheitern wäre das bewährte Zusammenspiel von Kommunen und Arbeitsagenturen bei passgenauer Vermittlung, Schuldner- und Suchtberatung oder der Suche nach einem Kita-Platz nach ihren Worten “auseinandergebrochen“. Nun sei es möglich, “ein besser lernendes System auf die Beine zu stellen“.

Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich erneut für die “aktivierende Unterstützung“ von Hartz-IV- Empfängern aus. “Wir haben eine Struktur, mit der die Probleme der Zukunft gelöst werden können“, sagte er. Koch wurde nach seiner letzten Rede im Bundesrat mit starkem Beifall verabschiedet.

Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) zeigte sich erleichtert, dass es nach den Querelen des letzten Jahres doch noch zu einer “tragfähigen Lösung“ gekommen sei. Beck warb mit Blick auf das Sparpaket der Regierung für ausreichende Finanzmittel, damit sich die Langzeitarbeitslosigkeit nicht verfestige.

Städte und Landkreise zufrieden mit Entscheidung

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lobte den “überparteilichen Kompromiss“. Damit bleibe den Betroffenen erspart, “von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden“. Es gehe “um die Solidarität mit den Schwächsten“.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil begrüßte die Zustimmung des Bundesrates. Er kritisierte aber die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik: Dies mache es schwerer, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

Städte und Landkreise zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden. “Es ist der richtige Weg, dass jetzt sowohl die gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Arbeitsagenturen abgesichert sind als auch das Optionsmodell ausgeweitet und gesichert worden ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Der Präsident des Deutschen Landkreistag, Hans Jörg Duppré, sagte, wichtig sei nun, “den Blick nach vorn zu richten und nicht alte Streitigkeiten zwischen Bundesagentur und Kommunen um Einzelfragen der Verwaltungsorganisation wieder aufflammen zu lassen“.

dpa

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