Zwist um Hilfen für Zuwanderer

Göring Eckardt verteidigt EU im Hartz-IV-Streit

+
Die Grünen-Vorsitzende Kathrin Göring-Eckardt hat die EU-Kommission im Streit um Hartz-IV-Hilfen für Zuwanderer verteidigt

Berlin - Im Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern erhält die EU-Kommission Unterstützung von den Grünen im Bundestag.

Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nahm die Kommission vor „überzogenen Angriffen“ der Union in Schutz. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine Grundsäule der EU, sie ist ein Freiheitsversprechen und ein europäischer Wirtschaftsmotor, von dem gerade auch Deutschland sehr profitiert“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Die Union schüre Ängste und säe Misstrauen, statt Zuwanderung und Integration konstruktiv zu gestalten. „Kauder, Seehofer und Co tun so, als ginge es darum, automatisch, sofort und ungeprüft Sozialkassen zu öffnen und deren Inhalt auszuschütten. Das entbehrt jeder Grundlage“, sagte Göring-Eckardt.

Zuvor hatten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf für ihren Vorstoß kritisiert, dass ein genereller Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen nicht zulässig sei. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen. „Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

Kommentare