Die Lage im Ticker

Flüchtlingskrise: EU einigt sich auf Verteilung

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Es sollen rund 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt werden.

München - Die EU-Innenminister haben sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Horst Seehofer kritisierte den Umgang Merkels mit der Krise scharf. Alle News zur Flüchtlingskrise gibt es im aktuellen Ticker.

  • Alle aktuellen Informationen zur Flüchtlingskrise in Europa bekommen Sie in unserem News-Ticker.
  • EU einigt sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen
  • Seehofer fordert Ende der übermäßigen Belastung Bayerns
  • Bund eröffnet ersten Wartebereich für Flüchtlinge in Bayern
  • Serbien kritisiert Grenzzäune: "Kein neuer Eiserner Vorhang"
  • Schnelleres Asylverfahren: CDU und SPD einigen sich
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EU einigt sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

+++ Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern, wie EU-Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel mitteilten.

Kritik kam aus Tschechien: „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen“, empörte sich der Prager Innenminister Milan Chovanec am Dienstag via Twitter. Er sprach von einer „leeren Geste“.

+++ Die wegen des Andrangs von Flüchtlingen angespannte Lage am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist am Dienstag zeitweise außer Kontrolle geraten. Flüchtlinge hätten Steine auf die Wachleute der eingesetzten Sicherheitsfirmen geworfen, berichteten Augenzeugen. Die Behörden-Mitarbeiter hätten sich ins Gebäude zurückgezogen. Etwa zwölf Mannschaftswagen der Polizei fuhren am Nachmittag auf das Gelände, wie andere Augenzeugen berichteten. Die Situation habe sich daraufhin wieder entspannt, sagte ein Polizeisprecher.

+++ Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Umverteilung von Flüchtlingen hat Deutschland die EU-Partner zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Europa kann sich nicht leisten, dass diese Sitzung heute ohne Ergebnis auseinander geht", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Brüssel. Er erwarte eine "harte Sitzung" und wolle auch "nicht um jeden Preis" eine Einigung. Deutschland sei aber "einigungswillig".

Seehofer fordert Ende der übermäßigen Belastung Bayerns

+++ Die CSU will eine übermäßige Belastung Bayerns in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht länger hinnehmen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Europäische Union, aber auch Bund und Länder, am Dienstag ultimativ zum Handeln auf, um die Flüchtlinge gerechter zu verteilen und den Zustrom zu begrenzen. In der EU müsse „endlich Zusammenarbeit und Solidarität“ einkehren, forderte Seehofer am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Seehofer ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung in der Asylpolitik. Der CSU-Chef drohte mit "Konsequenzen", falls es in Deutschland und in der EU nicht schnell Entscheidungen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise gebe.

+++ Der Deutsche Städtetag fordert eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingshilfe über Kopfpauschalen, um die Schutzsuchenden in den Kommunen unterbringen und integrieren zu können. Die vom Bund bisher zugesagten drei Milliarden würden beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern am Donnerstag sicher noch erhöht, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse am Dienstag. Das habe sich auch bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag abgezeichnet.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise verteidigt. Sie habe "den Eindruck, dass der gesamte Flüchtlingsprozess sehr ungeordnet abläuft, wir müssen und werden ihn trotzdem bewältigen", sagte Merkel am Dienstag an der Seite des finnischen Regierungschefs Juha Sipilä in Berlin. Nötig seien dazu aber "Signale der Ordnung, dazu gehört die Bewachung der Außengrenze". Mit Blick auf die Abschottung Ungarns sagte Merkel: „Zäune sind keine Lösung.“

Bayern in Flüchtlingsfrage uneins

+++ Die bayerische Bevölkerung ist nach einer neuen Umfrage in der Einschätzung gespalten, ob die derzeitigen hohen Flüchtlingszahlen besorgniserregend sind oder nicht. In einer Erhebung im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion sagten 51 Prozent der Befragten, der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen mache ihnen sehr große oder große Sorgen. 48 Prozent dagegen gaben an, ihnen machten die hohen Flüchtlingszahlen lediglich geringe oder gar keine Sorgen.

+++ Als Folge der Flüchtlingskrise bleibt der reguläre Zugverkehr zwischen Salzburg und München noch bis mindestens 4. Oktober eingestellt. Das teilten die Deutsche Bahn und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Dienstag mit. Die Zugverbindung war am 17. September wegen der wieder eingeführten Grenzkontrollen am Übergang von Österreich nach Deutschland unterbrochen worden. Die Züge würden durch die Kontrollen so lange aufgehalten, dass die Bahn ihren Fahrplan nicht mehr einhalten könne, hieß es zur Begründung. Fahrgäste nach München müssten von Salzburg aus weiterhin mit dem Bus oder dem Taxi nach Freilassing fahren, da es keinen Schienenersatzverkehr gebe, sagte ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel am Dienstag.

+++ Am Montag waren laut Behördenangaben weitere 11.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. 8600 von hätten in betreuten Notquartieren übernachtet, 800 weitere verbrachten in Sammelstellen, berichtete am Dienstag Gerry Foitik vom Österreichischen Roten Kreuzes. Das Zielland der meisten Flüchtlinge sei weiterhin Deutschland. Neben Bussen und Sonderzügen seien viele Migranten auch über die Grüne Grenze nach Deutschland weitergezogen.

+++ "Ein paar Gedanken zur Asylpolitik", so beginnt der Leserbrief eines Münchner Polizisten. Was denkt ein Mensch über die Flüchtlingskrise, der täglich damit konfrontiert wird? Der Mann nennt einige sehr interessante Aspekte.

+++ Wieviel Potenzial für den Arbeitsmarkt steckt im Zuzug der Flüchtlinge? Innenminister de Maizière geht das Thema eher zurückhaltend an, Arbeitsministerin Nahles eher zuversichtlich.

+++ Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz setzt auf harte Verhandlungen bei den EU-Gesprächen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Bedingungen für polnische Zugeständnisse seien die klare Trennung von Kriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen sowie die Stärkung der Grenzsicherung, sagte sie am Dienstag in Warschau. Hilfe solle auch in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder Syrien geleistet werden. „Solidarität darf keine erzwungene Solidarität sein“, betonte die liberalkonservative Politikerin, die verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie ihre Amtskollegen in Ostmitteleuropa und dem Baltikum strikt ablehnt.

+++ EU-Kandidat Serbien hat Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. „Wir warten, dass die EU bis 14 Uhr reagiert“, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag in Belgrad. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass „Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“, kündigte Vucic an. Welche Maßnahmen Belgrad unternehmen will, ließ er offen.

Strafzahlung für Weigerung von Aufnahme von Flüchtlingen wieder vom Tisch

+++ Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ist eine „Strafzahlung“ für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können. Für die Bundesregierung sei ein gemeinsames Vorgehen entscheidend, betonten Regierungskreise in Berlin. „So schwierig es ist, wir werden uns um Konsens bemühen.“

+++ Die oberbayerische Grenzstadt Freilassing wird wieder stärker zur Anlaufstelle für über Österreich einreisende Flüchtlinge. Bereits am Dienstagmorgen warteten 600 Migranten an der Saalachbrücke darauf, über die Grenze gelassen zu werden. Am Montag hatten 2100 Flüchtlinge zu Fuß die Grenze passiert, wie Rainer Scharf von der Bundespolizei in Rosenheim berichtete. Insgesamt kamen zu Wochenbeginn im Zuständigkeitsbereich der Inspektion Rosenheim mit 650 Kilometern Grenze 4300 Migranten nach Bayern. Am Sonntag waren es noch 1300 gewesen. Die Flüchtlinge werden nach ihrer Registrierung in Sonderzügen zu Erstaufnahmestellen in ganz Deutschland gebracht.

+++ In Niederbayern sind weitere Notunterkünfte für Flüchtlinge errichtet worden. In der Passauer Dreiländerhalle waren am Dienstagmorgen 617 Menschen untergebracht. „Damit ist die Halle voll“, sagte Thomas Schweikl von der Bundespolizei. Alleine am Montag waren im Raum Passau mehr als 2000 Migranten aufgegriffen worden. Die Dreiländerhalle ist überregional insbesondere als Veranstaltungsort für die Aschermittwochs-Kundgebungen der CSU bekannt.

Flüchtlingskrise: Grüne fordern langfristige Lösung

+++ Die Grünen haben davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik nur auf die akuten Probleme zu schauen. Anstatt wie zu Beginn der Syrien-Krise wieder nur kurzsichtig zu agieren, müssten jetzt endlich langfristige Konzepte für eine Bekämpfung von Fluchtursachen entwickelt werden, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag in Berlin. Ein guter Ansatz dafür seien die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die beim UN-Gipfel an diesem Wochenende in New York beschlossen werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe für eine „visionslose Politik“, sagte Hofreiter. „Merkel ignoriert ein Problem ganz, ganz lange“, dann warte sie ab, „in welche Richtung sich die öffentliche Meinung dreht“, bevor sie sich überhaupt äußere - so auch in der Flüchtlingskrise.

+++ Vor der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag kommt aus der CSU Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Mein Rat an die Kanzlerin ist zu erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen."Singhammer vertrat die Ansicht, dass die Aufnahmebereitschaft Deutschlands an ihre Grenzen gelangt ist. Die Kanzlerin hatte hingegen angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen erklärt: "Wir schaffen das."

+++ Die USA werden weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die Gesamthöhe der Hilfe beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag auf dann 4,5 Milliarden Dollar. Sprecher Josh Earnest sagte, das Problem für die Flüchtlinge sei gleichwohl nur durch eine Änderung der politischen Situation in Syrien zu ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag von den USA mehr Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

+++ In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

+++ Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2862 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 461 000 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gelangt, teilte der IOM-Sprecher für Italien, Flavio Di Giacomo, am Montag in Rom mit. Vor den italienischen Küsten seien allein seit Freitag 5477 Bootsflüchtlinge gerettet worden.

Bayern: Erster Wartebereich für Flüchtlinge eröffnet 

+++ In einer bayerischen Kaserne hat der Bund den ersten Wartebereich für Flüchtlinge eingerichtet, die dort bis zu ihrer Weiterreise in Erstaufnahmeeinrichtungen vorübergehend unterkommen sollen. Am Sonntagabend seien die ersten rund 150 Flüchtlinge auf dem Gelände in Feldkirchen nahe Straubing eingetroffen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betreibt die Einrichtung und will dort auch die Registrierung der Ankommenden sicherstellen. Der Bund will mit den neu einzurichtenden Wartebereichen die Bundesländer in Grenznähe entlasten. Es sollen weitere derartige Zentren entstehen, das nächste ist im bayerischen Erding geplant.

Für den ersten Wartebereich in Feldkirchen hatten Spezialisten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerkes (THW) sowie der Bundeswehr das Gelände der Gäubodenkaserne seit vergangener Woche vorbereitet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dankten den täglich bis zu 150 Helfern für ihre "tolle Arbeit". Sie hätten mitgeholfen, "dass den Ländern hier in einem ersten Schritt so schnell geholfen werden konnte".

Merkel fordert Hilfe der USA bei Aufnahme von Flüchtlingen

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung durch die USA gefordert. „Zu glauben, Europa könne das ganz alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein“, sagte Merkel bei einem Kongress der Unions-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Amerika und Europa seien durchaus in der Lage, viele Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. „Das kann aber bestenfalls eine Nothilfe sein.“

Die USA könnten mehr Flüchtlinge etwa aus Syrien aufnehmen, die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern wie im Libanon, Jordanien und der Türkei verbessern und die Fluchtursachen bekämpfen.

Von dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch erwartet Merkel jedoch keine schnellen Antworten auf die Fragen nach einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU oder der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Eine Lösung gleichsam über Nacht kann es nicht geben (...) Wir werden Geduld und einen langen Atem brauchen“.

Flüchtlingskrise: Hotspots an den Grenzen Südosteuropas verändern sich laufend

+++ Ungarn verbarrikadiert sich hinter einem Grenzzaun - und doch gelangen die Flüchtlinge am Ende wieder durch das EU-Land nach Österreich und Deutschland. Die Hotspots an den Grenzen Südosteuropas verändern sich derweil laufend.

Bericht aus Freilassing: "Alle ziehen an einem Strang“

+++ Die oberbayerische Grenzstadt Freilassing ist zum Schauplatz der Flüchtlingsfrage geworden. Die Kommune mit 16 000 Einwohnern rückt in der Krise zusammen. Wie schafft die Stadt das?

Pro Asyl hält Gesetzespläne der Bundesregierung für ein neues Asylrecht für verfassungswidrig

+++ Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies am Montag gegenüber AFP auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach es auch bei einer kurzen Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen unzulässig sei, Leistungen an diese "auf die Sicherung der physischen Existenz" zu beschränken. Genau dies sehe aber die neue Vorlage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor. 

Serbien kritisiert Grenzzäune: "Kein neuer Eiserner Vorhang"

+++ Der serbische Außenminister Ivica Dacic hat den EU-Staaten fehlende politische Konzepte in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und die Schließung von Grenzen mit ihren Auswirkungen auf Serbien scharf kritisiert. „Statt eines Europas ohne Grenzen haben wir ein Europa mit bewaffneten Mauern“, sagte er am Montag zu Beginn der Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Warschau. „Serbien kann keine Situation zulassen, in der es eine Art Konzentrationslager wird.“

Die Schließung der Grenzen nach Ungarn oder Kroatien hätte für die serbische Wirtschaft und den Warenfluss katastrophale Folgen, klagte Dacic. „Ist dies das Europa, für das wir gekämpft haben?“ Serbien wolle sich nicht „hinter einen neuen Eisernen Vorhang“ stecken lassen, sagte der Minister. Die Geduld seines Landes, das als Kandidat für einen EU-Beitritt auf dem Gipfel über die Flüchtlingskrise nicht vertreten sein wird, sei nahezu erschöpft: „Serbien kann nicht das Opfer mangelnder Lösungen Europas sein.“

OSZE-Menschenrechtskonferenz betont humanitäre Aspekte der Flüchtlingskrise 

+++ Am heutigen Montag hat in Warschau die zweiwöchige Konferenz des OSZE-Büros für Menschenrechte begonnen. Neben dem Konflikt in der Ukraine und der Lage von Minderheiten steht in diesem Jahr die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der Beratungen. „Wir dürfen nicht die humanitären Aspekte der Flüchtlingskrise vergessen“, betonte der serbische Außenminister Ivica Dacic als Vertreter des gegenwärtig vorsitzenden Landes der 57 OSZE-Staaten.

Michael Georg Link, Leiter des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, erinnerte an Diskriminierung und den tragischen Tod von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa. „Statt Finanzmittel in den Bau von Mauern und Zäunen fließen zu lassen, rufe ich die betroffenen Staaten auf, zu gewährleisten, dass die Menschenrechte dieser notleidenden Menschen geschützt sind“, sagte er in seiner Begrüßungsansprache.

Die alljährliche Konferenz in Warschau mit mehr als tausend Teilnehmern ist eine der größten zum Thema Menschenrechte in Europa. Kontroversen zeichneten sich bereits am ersten Tag ab: Ein Vertreter der russischen Delegation warf den EU-Staaten beim Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges vor.

Mehr als 5300 Flüchtlinge am Sonntag in Bayern angekommen 

+++ Am Sonntag reisten nach Angaben des Innenministeriums 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen. Allein im Bereich Rosenheim wurden laut Bundespolizei 1300 Menschen gezählt, ein Großteil von ihnen im Grenzort Freilassing. Dort fuhren am Abend zwei Züge mit mehr als 800 Menschen ein. 

Die Flüchtlinge wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Fünf Schleuser seien festgenommen worden, sagte der Sprecher.

Bayerische Staatsregierung will Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch EU 

+++ Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Montag nach der Kabinettssitzung in München. Eine deutsche oder bayerische Lösung könne es nicht geben. Deutschland sei „fast gezwungen“ zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, „weil wir sonst in Schwierigkeiten geraten, die wir nicht mehr bewältigen können“.

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett diskutierten außerdem die Prioritäten der Staatsregierung bei der Integration der Flüchtlinge, die in Bayern bleiben werden. Huber nannte fünf Punkte von der Vermittlung der deutschen Sprache über die „kulturelle Integration“ in die Gesellschaft bis zum Wohnungsbau. Konkrete Beschlüsse gab es jedoch nicht, auch der Finanzrahmen ist noch unklar.

Breite Unterstützung von CDU-Kollegen für Merkels Flüchtlingspolitik 

+++ Generalsekretär Peter Tauber sagte am Montag in Berlin, es gebe immer wieder Mitglieder, die von Entscheidungen der Parteispitze enttäuscht seien. Das sei auch jetzt der Fall. Er erlebe aber ganz überwiegend Unterstützung für Merkels Äußerung in der vorigen Woche. Sie hatte gesagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Tauber sagte: „Dieser Satz ist sehr, sehr klug.“ Er habe noch niemanden gehört, der darin eine Rücktrittsdrohung gesehen habe.

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte: „Ich finde, das ist eine klare Aussage. Die Kanzlerin hat die entsprechenden Werte, die uns zusammenhalten in der Bundesrepublik und in Europa, mit diesem Satz zum Ausdruck gebracht.“ Deutschland habe die Pflicht zur Solidarität. „Auf der anderen Seite haben wir auch eine Pflicht, das so zu managen, dass das auch funktioniert.“

Tauber betonte, die CDU nehme die Sorgen und Nöte der Bürger ernst. Zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen werde die Rechtslage verschärft. Es würden künftig Menschen schneller abgewiesen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Ferner würden ihnen die Leistungen gekürzt. Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte würden aber weiter aufgenommen. Hilfe in der Not gebiete - nicht nur, aber eben auch - das C im Namen der Christlich Demokratischen Union. Er stellte klar: „Unbestritten, dadurch verändert sich unser Land.“

Schnelleres Asylverfahren: SPD und CDU einigen sich

+++ Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, will noch diese Woche erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Über seine Pläne soll beim Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag in Berlin beraten werden. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit und übernimmt nun - nach dem Rücktritt des bisherigen BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt - zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Montag in Berlin, Union und SPD hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen zum Asylrecht verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Der Entwurf, der vergangene Woche bekanntgeworden war, bündelt bereits angekündigte Maßnahmen - wie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“.

Kabarettist Christian Springer: "Achtung, Achtung: ALLE wollen zu uns"

+++ Mit seinem Verein "Orienthelfer" setzt sich Kabarettist Christian Springer seit Jahren für bessere Lebensbedingungen in libanesischen Flüchtlingscamps ein. Seiner Erfahrung nach wollen die meisten Flüchtlinge gar nicht nach Deutschland, obwohl das in Deutschland viele Menschen und Politiker glauben. Mit einem kurzen Video auf Facebook ironisiert er das:  

"Achtung, Achtung: ALLE wollen zu uns"

Achtung, Achtung: ALLE wollen zu uns.

Posted by Christian Springer on Montag, 21. September 2015

Flüchtlings-Krise: Schulz fordert Hilfen für Syriens Nachbarstaaten

+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise mehr Hilfen für Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien gefordert. "Der Gipfel vom Mittwoch muss so viel Geld wie möglich mobilisieren, um Jordanien, dem Libanon und der Türkei zu helfen", sagte Schulz am Montag in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande. 

Es müsse verhindert werden, dass Menschen in ihrer "Hoffnungslosigkeit" die dortigen Flüchtlingslager verlassen und sich auf den Weg nach Europa machen. Bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen in Europa warnte Schulz vor Uneinigkeit beim EU-Gipfel. Es müsse eine Vereinbarung gefunden werden, damit die bereits bestehenden Meinungsverschiedenheiten und Konfliktlinien nicht noch verschärft würden. 

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten wollen am heutigen Mittwoch in Brüssel über die Flüchtlingskrise beraten. Die Regierungen streiten derzeit über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien und dem Irak. Insbesondere die baltischen und mehrere osteuropäische Länder lehnen die Einführung verbindlicher Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge ab, wie sie von der EU-Kommission angestrebt werden.

Sachsen will mehr Flüchtlinge aufnehmen

+++ Sachsen wird seine Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf über 13 000 Plätze erhöhen. Derzeit würden bereits 11 700 Plätze in den rund 30 Einrichtungen bereitgehalten. Noch in dieser Woche solle die Zahl der Betten um circa 1500 erhöht werden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag in Dresden. 

Er kündigte den Ausbau der Unterkunft im früheren Technischen Rathaus in Dresden auf 1500 Plätze und den Aufbau zweier weiterer Großzelte in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofes an. Zugleich soll die Zahl der Asylbewerber, die auf die Kommunen verteilt werden, von etwa 2000 auf mindestens 5000 pro Monat steigen.

Flüchtlinge: EU will vor allem Griechenland und Italien entlasten 

+++ Die geplante Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in Europa soll in jedem Fall Griechenland und Italien entlasten. Mehr als die Hälfte der Menschen (66 000) soll von dort in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber auch andere EU-Staaten, in denen viele Migranten ankommen - wie etwa Kroatien und Slowenien - können die EU um Hilfe bitten.

Denn es bleibt noch ein Kontingent von 54 000 zur Umsiedlung in Europa. Gibt es innerhalb von etwa eineinhalb Jahren keine Anfragen anderer Länder, sollen noch einmal Italien und Griechenland profitieren. Das sieht ein Entwurf für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Das Kontingent von 54 000 Flüchtlingen war ursprünglich zur Entlastung Ungarns vorgesehen. Da das Land aber jede Umsiedlung per festem Schlüssel ablehnt, sollen nun andere Länder profitieren. Die Innenminister hatten sich bereits in der vergangenen Woche im Grundsatz auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Offen ist noch, wer wie viele aufnimmt.

Männer werfen nach Feier Flasche auf Flüchtlingsunterkunft

+++ In Sachsen-Anhalt hat in der Nacht zum Montag eine Gruppe junger Männer eine Unterkunft attackiert. Aus einer Gruppe von vier Männern wurde eine Flasche gegen das Gebäude in Oschersleben bei Magdeburg geschleudert. Eine Fensterscheibe ging zu Bruch, wie die Polizei mitteilte. Sie konnte aufgrund von Zeugenaussagen der syrischen Bewohner vier Verdächtige im Alter von 22 bis 31 Jahren ermitteln, die in der Nähe gefeiert hatten. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Die Polizei vermutet ein ausländerfeindliches Motiv.

Flüchtlings-Krise: Ungarns Regierung profitiert in Umfragen von harter Asylpolitik

+++ Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde die ungarische Regierungspartei Fidesz 41 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde demnach derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 17 Prozent (Juni: 15 Prozent).

In absoluten Zahlen steigerte Fidesz die Zahl seiner Wähler von 1,6 Millionen auf nunmehr 1,9 Millionen. Ipsos zufolge gelang es der Regierungspartei vor allem, bislang unentschlossene Wähler anzusprechen. Deren Anteil ging von 44 Prozent im Juni auf nunmehr 38 Prozent zurück.

Kommuniziert wird die harte Asylpolitik zum Beispiel auf diese Weise: Der ungarische Bürgermeister László Toroczkai droht in einem Video den Ankömmlingen mit Gefängnisstrafen wegen illegaler Einreise.

Edmund Stoiber in Flüchtlings-Debatte: "Islam gehört nicht zu Deutschland"

+++ Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, positioniert sich im Gespräch mit "Bild" klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Nur Muslime gehörten zu Deutschland, nicht jedoch der Islam. 

Auch von Zwang anderer EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen hält Stoiber nichts: Das sei ein "europapolitischer Irrweg", sagt er hinsichtlich des für Mittwoch geplanten EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise. Der Grund: Solche Vorschläge würden die Spaltung Europas vertiefen. 

Ungarn: "Brutale Gefahr" durch Massenmigration 

+++ Solange es keine gemeinsame EU-Haltung zur Flüchtlingskrise gebe, seien die Mitgliedsstaaten der EU gezwungen, sich selbst gegen die "brutale Gefahr" der massenhaften Migration zu schützen, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktór Orbán. Das berichtet n24.de.

Ungarn schreckt Flüchtlinge mit Anzeigen in libanesischer Presse ab 

+++ Nach dem Vorbild Dänemarks setzt nun auch Ungarn auf Abschreckung der Flüchtlinge vor Beginn ihres langen Wegs in die EU. 

In Anzeigen, die am Montag auf Arabisch und Englisch in drei libanesischen Zeitungen erschienen, wies die Regierung in Budapest potenzielle Migranten darauf hin, dass ihnen seit Verschärfung des Strafrechts in der vergangenen Woche Haft drohe, wenn sie "illegal" die Grenze überschritten. 

"Hört nicht auf die Schlepper. Ungarn lässt es nicht zu, dass illegale Immigranten über die Grenze kommen", heißt es in dem Text weiter. 

Uni Leipzig bietet Online-Plattform für geflüchtete Wissenschaftler 

+++ Die Universität Leipzig hat eine Online-Plattform für geflüchtete Wissenschaftler freigeschaltet. Die Website soll den Kontakt zwischen deutschen Forschungseinrichtungen und geflüchteten Wissenschaftlern vermittelt, wie die Universität am Montag mitteilte. 

Das Portal www.chance-for-science.de funktioniert demnach ähnlich wie ein soziales Netzwerk. Die geflüchteten Forscher und ihre Kollegen an deutschen Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen können entsprechend ihrer Fachrichtung Profile mit Angaben zur bisherigen Forschungstätigkeit erstellen. Ziel sei es, den geflüchteten Wissenschaftlern die Fortsetzung ihrer Forschungstätigkeit in Deutschland zu ermöglichen, erklärte die Uni. 

Flüchtlinge bringen Kommunen ins Wanken

+++ Die Kommunen in NRW stoßen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. „Profis und Ehrenamtler können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider am Montag. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei in vielen Kommunen eine geordnete Verwaltung nicht mehr möglich.

Flüchtlingskrise: SPD fordert weniger Geld für unsolidarische EU-Länder

+++ Die SPD will den Druck auf unsolidarische EU-Staaten erhöhen. Wer nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen wolle, soll künftig auch weniger EU-Gelder bekommen.

Gegen Quoten für Flüchtlinge: Außenminister der Visegrad-Gruppe beraten ihre Linie

+++ Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwoch beraten die Außenminister der östlichen EU-Staten in Prag ihre gemeinsame Linie. Die Visegrad-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei gehören zu den entschiedenen Gegnern eines verpflichtenden Systems zur Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. „Ich erwarte, dass unsere gemeinsame Position, die Ablehnung von Quoten, bekräftigt wird“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor Beginn des Treffens am Montag der Agentur CTK.

Mehr Geld für Länder: SPD legt 10-Punkte-Flüchtlingsplan vor

+++ Die SPD geht mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise. Sie fordert deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Die vom Bund vorgeschlagene Summe von drei Milliarden Euro zur Entlastung für 2016 „wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen“, heißt es in einem am Montag von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mit Blick auf den EU-Sondergipfel betont die SPD, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln angerechnet werden. Zudem sollte die EU ihre Mittel für die UN-Flüchtlingshilfe um mindestens 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Auch die USA, die Golfstaaten und andere Industrieländer sollten jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro einzahlen.

Aigner sagt Nein zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge 

+++ Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab. „Wir dürfen keine weiteren Abwanderungsgründe schaffen“, sagte Aigner am Montag in München. Eine elektronische Gesundheitskarte führe zu „nicht kontrollierbaren Leistungsausweitungen“ und erwecke in den Herkunftsländern den Eindruck einer umfassenden kostenlosen Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die Staatsregierung verfolge eine klare Linie: Ja zu humanitärer Hilfe und Nein zu unbegrenztem Zuzug.

Bisher müssen Flüchtlinge sich jeden Arztbesuch vorher behördlich genehmigen lassen. Da das mit großem Verwaltungsaufwand verbunden ist, haben mehrere SPD-geführte Länder eine Gesundheitskarte eingeführt. Aigner hält den Aufwand für vertretbar: „Das bisherige System mit Berechtigungsscheinen des Sozialamts für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen hat sich bewährt, und wir sollten dabei bleiben.“

Türkische Polizei schneidet Flüchtlingen Weg nach Griechenland ab

+++ Die türkische Polizei hat mehr als 100 Flüchtlinge daran gehindert, von Istanbul zur türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne zu laufen. Die Sicherheitskräfte hätten den rund 150 Syrern am Montag den Weg abgeschnitten, berichtete der Sender CNN Türk. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei die Flüchtlinge mit Schutzschildern zurückdrängte. Nach Angaben des Senders wurden vier Menschen festgenommen.

Die Flüchtlinge hatten zuvor rund eine Woche am zentralen Istanbuler Busbahnhof ausgeharrt. Tickets nach Edirne wurden den Syrern verweigert. In der Grenzstadt selbst warten nach wie vor Hunderte Syrer, die zu Fuß weiter in das EU-Mitgliedsland Griechenland laufen wollen. Die türkischen Behörden riegeln den Landweg zur Grenze hermetisch ab.

Polen will mehr Flüchtlinge als gemäß Quote aufnehmen

+++ Polen hat sich zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit erklärt, als dies den Quoten der EU-Kommission gemäß vorgesehen ist. "Angesichts der zunehmenden Krise ist Polen in der Lage, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen", schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna am Montag in einem Beitrag für die Zeitung "Gazeta Wyborcza". 

Allerdings sei eine komplexe und effiziente Aktion der Europäischen Union und ihrer Mitglieder in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig.

Flüchtlings-Andrang: Volkshochschulen fordern zusätzlich 500 Millionen 

+++ Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) hat mehr Unterstützung angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen auf die Kurse der Volkshochschulen gefordert. Die Schulen kämen "an ihre Grenzen", erklärte der Verband am Montag in Bonn. Lange Schlangen bei der Kursanmeldung und monatelange Wartelisten für einzelne Kurse zeugten davon, dass die Volkshochschulen die ständig steigende Nachfrage nicht mehr bewältigen könnten. Der Verband forderte 500 Millionen Euro zusätzlich. "Deutschland braucht eine schnelle Weiterbildungsoffensive für bis zu 500.000 erwachsene Flüchtlinge", erklärte DVV-Präsident Ernst Dieter Rossmann. Orts- und zeitnahe Orientierungs- und Bildungsangebote seien ein entscheidender Schlüssel für eine frühzeitige Integration. 

Nötig ist nach Angaben des DVV vor allem ein Ausbau der Sprach- und Integrationskurse sowie der Bildungsberatung und Berufsvorbereitung. Dafür werde insbesondere eine Finanzierung durch den Bund gebraucht, erklärte Rossmann.

Weiter Flüchtlinge aus Kroatien in Ungarn angekommen

+++ In Ungarn sind in der Nacht zum Montag erneut Flüchtlinge aus Kroatien angekommen und nun vermutlich nach Österreich unterwegs. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau von Kroatien nach Ungarn passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Sie seien aus Kroatien mit Bussen an die Grenze gebracht worden. Dort hätten ungarische Polizisten sie zu einem Zug begleitet, der mit 15 Waggons nach Hegyeshalom an der ungarisch-österreichischen Grenze starten sollte.

Am Sonntag zählte Ungarns Polizei 6941 neue Flüchtlinge, wie sie am Montag auf ihrer Homepage bekanntgab. Nahezu alle dürften über den Umweg Kroatien nach Ungarn gekommen und nach Österreich weitergereist sein. Der Zugang nach Ungarn über Serbien ist den Flüchtlingen durch den neuen Grenzzaun erheblich erschwert.

+++ Bei dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Wertheim sollen Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein. Das hat die Feuerwehr am Montag mitgeteilt.

Kommentar zu Flüchtlings-Ansturm: "Staatsversagen"

+++ Georg Anastasiadis, stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkur, meint zum Flüchtlings-Ansturm: Staat und Politik sind überfordert. "Den Bürgern droht ein böses Erwachen. Und Merkel die Wende in ihrer Kanzlerschaft."

Flüchtlinge: Wichtigster serbisch-kroatischer Grenzübergang für Lkw geschlossen

+++ Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb ist für den Lkw-Verkehr geschlossen worden. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang am Montagmorgen geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS. Nachdem bereits sieben andere Grenzübergänge wegen des Flüchtlingsansturms von Zagreb geschlossen worden waren, wurde der gesamte Auto- und Lastwagenverkehr über diesen Grenzübergang umgeleitet..

Am Sonntag in München nur wenige Flüchtlinge angekommen

+++ Am Sonntag, dem zweiten Tag des Oktoberfests, erreichten nach Angaben der Bundespolizei lediglich mehrere Dutzend Asylsuchende den Hauptbahnhof, am Samstag waren es 200. Etwa 1000 Flüchtlinge wurden am Sonntag von Mitternacht bis zum späten Nachmittag in Rosenheim gezählt. Wie viele Asylsuchende die österreichische Grenze nach Niederbayern passierten, war nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums noch unklar. Man schätze, dass am Sonntag etwa 2500 Flüchtlinge in Zügen von Ungarn Richtung Österreich und Deutschland unterwegs gewesen seien.

dpa, afp

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