Embryonen-Gentest entzweit Koalition

Berlin - Der Konflikt über Gentests an Embryonen zwischen Union und FDP spitzt sich zu - als Ausweg fordern die Freidemokraten die Aufhebung des Fraktionszwanges.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag dafür offen. Während die CDU-Vorsitzende für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) eintritt, schließt die FDP dies aus. Die Opposition forderte ebenfalls eine Freigabe der Abstimmung und bereitet sich auf eine neue große Debatte über Medizin und Ethik im Bundestag vor.

“In der Frage des Menschseins kann es keine Koalitionsdisziplin geben“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Die FDP respektierte die Einschätzung Merkels. “In dieser ethischen Frage endet aber ihre Richtlinienkompetenz.“ Wenn Kinderwünsche erfüllt und Gendefekte verhindert werden können, sei das ethisch sinnvoll. Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der “Passauer Neuen Presse“: “Wenn die Medizin heute in der Lage ist, im Vorfeld schwere Krankheiten zu erkennen und damit unnötiges Leid zu ersparen, dann sollten wir dieses Wissen nutzen.“

Merkel hatte ihre Forderung eines PID-Verbots damit begründet, dass es fast unmöglich sei, zwischen einer schweren und weniger schweren Embryo-Erkrankung zu unterscheiden. Der Chef der nordrhein- westfälischen CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, wertet dagegen ein mögliches Verbot als Verstoß gegen die Moral.

“Die Kanzlerin ist der Meinung, dass dieses eine Gewissensentscheidung ist, bei der zum Beispiel kein Fraktionszwang herrschen sollte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher von Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte aber: “Eine abschließende Entscheidung, wie es in der Frage weitergeht, ist noch nicht getroffen.“ Ein Treffen der Koalitionsfraktionen kommende Woche solle Klarheit bringen.

Mittels fraktionsübergreifender Anträge wurde zum Beispiel im Juni 2009 Patientenverfügungen eine Rechtsbasis gegeben. Die Expertinnen von SPD und Grünen, Carola Reimann und Priska Hinz, warben dafür, die Fraktionsdisziplin aufzugeben.

Lindner rief die Union zu Sachlichkeit auf. “Ich bitte unseren Koalitionspartner, aus dieser ethischen Debatte keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das C (im Parteinamen) zu machen.“ Seibert wies diese Sorge zurück. Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht. Sie können dann aussortiert werden. Das Embryonenschutzgesetz sieht keine Regelungen vor, da die PID damals noch nicht verfügbar war. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli, das die PID als zulässig einstufte, macht vor allem in den Augen der Kritiker eine Neuregelung nötig.

“Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, wenn menschliches Leben getötet wird. Das ist die Grundfrage, vor der wir stehen“, sagte der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) im Deutschlandfunk. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte im “Gen- ethischen Informationsdienst“, unschuldiges menschliches Leben sei uneingeschränkt schützenswert.

Zugleich mehren sich aber die Stimmen für eine Zulassung in mehr oder weniger engen Grenzen. Der SPD-Experte René Röspel will die PID allenfalls bei sehr enger Indikation zulassen. “Sollte man eine Liste schwerer Fälle erstellen wollen, so müsste der Bundestag über diese Liste entscheiden.“ Reimann sprach sich gegen solche Listen aus. “Vielmehr sollte die PID an eine qualifizierte Beratung an speziellen Zentren der Universitäten geknüpft werden“, sagte sie der dpa.

Die Linke-Expertin Petra Sitte mahnte, man dürfe die Betroffenen nicht alleinlassen, die PID aber auch nicht völlig freigeben. Die FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach forderte, die Bundesärztekammer sollte als Voraussetzung für die PID einen Katalog schwerer Krankheiten erstellen. “Wir wollen keine Designerbabys mit Wahl der Haar- und Augenfarbe.“

Priska Hinz, Biotechnologie-Expertin der Grünen-Fraktion, forderte ein Moratorium bis zu einer Neuregelung. “Je stärker sich bis dahin einschleicht, dass die PID erlaubt ist, desto schwieriger würde es, später Grenzen zu setzen“, sagte Hinz der dpa. Lindner stellte klar: “Wir wollen auch kein befristetes Verbot.“ Nach Meinung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine Neureglung nicht dringend nötig. Das BGH-Urteil habe Rechtssicherheit geschaffen. #

dpa

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