Nach Terroralarm ermittelt Staatsschutz

Kein Hinweis auf geplanten Anschlag - aber IS-Poster gefunden

+
Das SEK hat die Wohnung des 27-Jährigen in Eisenhüttenstadt gestürmt. 

Eisenhüttenstadt - Nach der Festnahme eines Mannes in Eisenhüttenstadt durchsucht die Polizei dessen Wohnung - und findet statt Hinweisen auf einen Terroranschlag nur zwei Böller.

Entwarnung nach dem Terroralarm in Brandenburg: Ermittler haben bei der Durchsuchung der Wohnung eines 27-Jährigen in Eisenhüttenstadt nach Angaben aus Polizeikreisen keine Hinweise auf einen geplanten terroristischen Anschlag gefunden. In der Wohnung seien auch keine Anhaltspunkte für einen möglichen islamistischen Hintergrund entdeckt worden, hieß es am Mittwochnachmittag. Stattdessen habe man lediglich zwei Böller gefunden. Der Mann gelte als „psychisch nicht gefestigt“.

Der Mann war zuvor festgenommen worden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte erklärt, der Zugriff sei wegen des Verdachts eines „geplanten terroristischen Akts“ mit einem möglichen islamistischen Hintergrund erfolgt. Dies müssten aber die laufenden Ermittlungen klären, betonte Woidke.

Zunächst war über einen möglicherweise in Eisenhüttenstadt geplanten Terroranschlag spekuliert worden. Erste Informationen, wonach der Mann einen Anschlag auf das Stadtfest geplant haben soll, wurden aber nicht bestätigt. Auch für Hinweise zu einem salafistischen Hintergrundes gab es keine Quelle.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft ist der Mann deutscher Staatsbürger. Mit dem Einsatz sei Hinweisen nachgegangen worden, wonach der Festgenommene Sprengmaterialien in seiner Wohnung gelagert habe. Zunächst sei bei der Durchsuchung der Wohnräume des Tatverdächtigen nur geringe Mengen von Pyrotechnik gefunden worden.

Die Polizei durchsuchte die Wohnung mit Sprengstoffhunden. Vor dem dreigeschössigen Gebäude in der Wohnsiedlung von Eisenhüttenstadt waren mehrere Polizeifahrzeuge zu sehen. Spezialkräfte in Schutzanzügen waren in dem Haus aktiv. Großräumige Absperrungen gab es aber nicht.

Staatsschutz ermittelt - und Ermittler finden Poster mit IS-Symbolen

Nach der Durchsuchung einer Wohnung in Brandenburg hat der Staatsschutz des Landes die weiteren Ermittlungen übernommen. 

ei der Durchsuchung der Wohnung eines 27-Jährigen im ostbrandenburgischen Eisenhüttenstadt wurde nach übereinstimmenden Medienberichten Material gefunden, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verherrlicht. „Die Beamten fanden: 7 Poster mit ISIS-Symbolen, eine Softair-Kalaschnikow, Tarnanzug, Schutzweste, Gasmaske, 37 teils verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver und Cannabis“, sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Dem RBB sagte Mörke, der Verdächtige habe im Internet Fotos gepostet, auf denen er vermummt und im Tarnanzug mit der Softair-Kalaschnikow und mit arabischen Zeichen posiert. Konkrete Verbindungen zum IS seien aber nicht gefunden worden, so Mörke.

Das Stadtfest in Eisenhüttenstadt soll vom 26. bis zum 28. August stattfinden. Die Stadt in Brandenburg an der Grenze zu Polen hat rund 30.000 Einwohner. In Eisenhüttenstadt sitzt die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Brandenburg.

Im Juli hatte eine Serie von Gewalttaten innerhalb einer Woche Deutschland erschüttert: In Würzburg ging am 18. Juli ein 17-Jähriger mit Axt und Messer auf Fahrgäste einer Regionalbahn los - fünf Menschen wurden verletzt.

Drei Tage später erschoss ein 18-jähriger Amokläufer in München neun Menschen und anschließend sich selbst. Am 24. Juli sprengte sich in Ansbach auf einem Platz vor einem Konzert ein 27-Jähriger in die Luft, 15 Menschen wurden verletzt. Bei den Tätern in Würzburg und Ansbach handelte es sich um Islamisten.

Der Verfassungsschutz geht von mehr als 43.000 Menschen in der islamistischen Szene in Deutschland aus. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 8650 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein.

Das war die Erstmeldung

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Eisenhüttenstadt einen Terrorverdächtigen festgenommen. Das bestätigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochnachmittag. Es bestehe der Verdacht eines „geplanten terroristischen Aktes“, der einen islamistischen Hintergrund haben könnte.

Der 27-Jährige soll nach dpa-Informationen einen Sprengstoffanschlag auf das Stadtfest in Eisenhüttenstadt geplant und einen salafistischen Hintergrund haben.

Der Mann solle in seiner Wohnung Sprengmittel gehabt haben, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Deutschen handeln, der zum Islam konvertiert sein soll. Die Polizei durchsuchte die Wohnung mit Sprengstoffhunden.

Vereitelte Terroranschläge in Deutschland seit 2001

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle:

April 2002: Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dezember 2004: Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

April 2011: Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

März 2013: Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an. 

Februar 2016: Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Juni 2016: Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

dpa/vf

Kommentare