Dobrindt: Beobachtung der Linkspartei ausweiten

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

München - Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausweiten. Zudem fragt sich der Politiker, warum nur ein Drittel der Linke-Abgeordneten kontrolliert wird.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausweiten. Sie müsse intensiviert statt reduziert werden, sagte Dobrindt der “Passauer Neuen Presse“. Es stelle sich die Frage, “warum nur ein Drittel der Linkspartei-Abgeordneten beobachtet wird und nicht die ganze Fraktion“. “Die Doktrin der Linkspartei bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich, auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird“, sagte Dobrindt.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte angekündigt, die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz vom Bundestag prüfen zu lassen. Er nannte den Verfassungsschutz einen “Pfeifenverein“, der sich auflösen solle.

Dobrindt entgegnete: “Dass die Linkspartei als Reaktion am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, zeigt das pervertierte Verhältnis der SED-Nachfolger zu unserem Rechts- und Verfassungsstaat. Das ist ja so, als würde ein Verdächtigter die Abschaffung der Staatsanwaltschaft fordern.“ Die Verfassungsschutzämter der Länder müssten die Linkspartei endlich flächendeckend beobachten.

dpa

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