Trotz Gewalteskalation

Deutsche Botschaft in Libyen soll offen bleiben

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Die deutsche Botschaft in Libyen soll offenbleiben.

Berlin - Trotz der eskalierenden Gewalt in Libyen will Deutschland seine Botschaft in der Hauptstadt Tripolis geöffnet halten.

Im libyschen Machtkampf verhärten sich die Fronten. Die größte Fraktion im Parlament stellte sich am Mittwoch hinter die Militäroffensive des ehemaligen Offiziers Chalifa Haftar. Islamistische Milizen in der Stadt Bengasi hatten zuvor ankündigt, sie wollten die Stadt gegen die „Putschisten“ verteidigen. Auf der Straße zum internationalen Flughafen in Tripolis kam es zu Gefechten zwischen Anhängern und Gegnern von Generalmajor Haftar.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich besorgt über die Eskalation der Lage in Libyen. Dennoch will Deutschland seine Botschaft in der Hauptstadt Tripolis geöffnet halten. Allerdings beschloss der Krisenstab im Auswärtigen Amt, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen

Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte erklärte unterdessen, sie unterstütze Haftars Offensive gegen „Terroristen und ihre Geldquellen“. Sie warnte die mit Haftar verbündeten Militärs und Polizisten jedoch davor, „sich in das politische Leben einzumischen“. Auch die Führung der Luftabwehr-Truppen schloss sich der „Operation Würde“ an. Wie lokale Medien berichteten, wurde ihr Stützpunkt in Tripolis kurz darauf mit Raketen beschossen.

Haftar hatte vergangene Woche eigenmächtig mit einigen Offizieren eine Offensive gegen islamistische Brigaden in Bengasi begonnen. Ehemalige Revolutionskämpfer aus der westlichen Stadt Sintan vertrieben kurz darauf die Abgeordneten aus dem Parlament. Haftars politische Gegner sind vor allem die Abgeordneten der Muslimbruderschaft.

Ein Ausweg aus der Krise, die bereits rund 80 Todesopfer gefordert hat, könnten Neuwahlen sein. Diese sollen laut Wahlkommission am 25. Juni stattfinden. Die Libyer hätten ursprünglich bereits im vergangenen Winter ein neues Parlament wählen sollen. Die Abgeordneten beschlossen jedoch stattdessen eigenmächtig eine Verlängerung der Legislaturperiode.

Ein Abdriften in noch mehr Gewalt und Chaos könne nur durch einen Dialog über die Zukunft des Landes verhindert werden, sagte Steinmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Die Gewalt muss deshalb aufhören. Dazu gehört auch Respekt vor den noch immer schwachen demokratischen Institutionen des Landes.“

Seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 sorgen bewaffnete Gruppen und Milizen immer wieder für Unruhen. Viele Libyer sind mit dem Parlament und mit der von den Parlamentariern gewählten Übergangsregierung unzufrieden, weil sie nicht viel gegen die häufigen Attentate und Entführungen unternommen haben. Am Mittwoch überlebte der Chef der Marine, Bahar Bu Schnak, einen Attentatsversuch in Tripolis. Er wurde nach Informationen des Nachrichtenportals „Al-Wasat“ leicht verletzt.

dpa

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