Deutsche Athen-Hilfe kann teurer werden

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Berlin - Die deutschen Kredithilfen für Griechenland könnten am Ende deutlich höher ausfallen als bisher veranschlagt. Deutsche Politiker fürchten nun ein Fass ohne Boden.

Sollte das Mittelmeer-Land auch 2011 und 2012 weitere Finanzspritzen benötigen, müssten dies die Euro-Länder voraussichtlich allein stemmen - ohne zusätzliches Kapital vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Hintergrund ist, dass der IWF stets eine Obergrenze für einen mehrjährigen Kredit einhalten muss.

Fass ohne Boden

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Der Anteil Deutschlands an einem möglichen Hilfspaket über drei Jahre könnte daher auf bis zu 18 Milliarden Euro steigen, bestätigten Koalitionskreise am Mittwoch Medienberichte in Berlin: “Das kann ein Fass ohne Boden werden.“ Unterdessen bleibt unklar, wie Berlin die für dieses Jahr in Aussicht gestellten Notfall-Kredite von bis zu 8,4 Milliarden Euro für Athen rasch umsetzt. Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unions-Fraktionsspitze mit seinem Plan abgeblitzt war, die möglichen Hilfen an ein anderes Gesetzesvorhaben anzukoppeln, wird nun ein eigenes Gesetz für die Griechenland-Kredite angestrebt.

Sollte Athen also die Notfall-Kredite der Euro-Partner beantragen, müsste das Gesetz dazu in kürzester Zeit vom Bundestag verabschiedet werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zugesagt haben, das Gesetz innerhalb von zehn Tagen durch die parlamentarischen Beratungen zu bringen. Für eine Fristverkürzung ist allerdings die Zustimmung auch der SPD nötig.

Eine IWF-Sprecherin sagte der “Financial Times Deutschland“ (Mittwoch), dass bei den Gesprächen zu einer einmaligen Hilfsaktion über eines der üblichen Programme des Fonds verhandelt werde. Der IWF hat die Höhe seines Beitrags noch nicht endgültig festgelegt. Die EU rechnet aber damit, dass insgesamt etwa 15 Milliarden Euro fließen werden. Die 16 Euro-Länder wollen in diesem Jahr Notfall-Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro beisteuern.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat vor FDP-Abgeordneten von 80 Milliarden Euro gesprochen, die bis 2012 als Nothilfen für Athen fällig werden könnten. Nach Teilnehmerangaben lehnte Weber eine Institutionalisierung der Rettungsmaßnahmen - etwa in Form eines dauerhaften Krisenfonds - ab. Sollte das Szenario Webers eintreffen, müssten nach Angaben der “FTD“ die Euro-Länder die Differenz - also weitere 35 Milliarden Euro - allein tragen. Auf Deutschland würden dann nochmals 9,8 Milliarden Euro entfallen.

18 Milliarden Euro Gesamtkredit aus Deutschland

Der Gesamtkredit aus Deutschland würde sich auf 18 Milliarden summieren. Schäuble wollte am Mittwoch unter anderem den Finanzausschuss des Bundestages über die Griechenland-Hilfen informieren. Zwar könnte die Bundesregierung die Staatsbank KfW anweisen und den möglichen Kredit mit bereits genehmigten Garantien absichern. Schäuble will bei der Entscheidung über die Hilfen jedoch den Bundestag einbeziehen. Zunächst hatte er geplant, die Hilfen an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrats anzudocken.

Dieses Gesetz enthält auch die neuen Härtefall-Regeln für Hartz-IV-Empfänger sowie Lockerungen für kommunale Investitionen aus dem Konjunkturpaket II. Dafür wäre allerdings auch die Zustimmung des Bundesrates nötig. Da die Unions-Fraktionsspitze dieses Vorgehen ablehnt, soll es nun ein eigenes Gesetz geben. In Frankreich soll eine entsprechende Gesetzesvorlage schon in Kürze eingebracht werden. In den Euro- Ländern gibt es unterschiedliche Vorgaben für die Zustimmung des Parlaments und dessen die Beteiligung am Etat der Regierung.

dpa

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