CSU-Parteitag

CSU und CDU einigen sich auf Mütterrente

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Bayern Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer am Samstag in München beim kleinen Parteitag der CSU.

München - Im unionsinternen Streit über die Rentenpolitik hat die CSU ihre höheren Rentenansprüche für Mütter durchgesetzt, im Gegenzug akzeptiert sie die Lebensleistungsrente der CDU.

„Wir haben uns mit der Kanzlerin darauf verständigt, dass wir in der nächsten Legislatur einen ganz kräftigen Schritt machen“, berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in München. Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gebe es für das erste Kind jährlich 330 Euro höhere Rente, für zwei Kinder 660 Euro, für drei Kinder 990 Euro. „Ohne die CSU hätte es diesen Schritt nicht getan“, sagte Seehofer.

Die Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war von mehreren CSU-Politikern in den vergangenen Monaten kritisiert worden. „Wer vierzig Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, durch Berufstätigkeit und Familientätigkeit, den können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken“, sagte Seehofer. Dafür solle es 850 Euro im Monat geben, nicht als Grundrente, sondern bezogen auf die Lebensleistung. „Das ist eine große gesellschaftspolitische Reform.“

Neben der Lösung des Rentenstreits haben sich CDU und CSU nach Seehofers Angaben noch auf weitere Punkte verständigt. So soll die Investitionsquote im Bundeshaushalt erhöht, der Bundeshaushalt aber dennoch ausgeglichen werden. Ziel sei, dass auch die Bundesregierung mit der Abzahlung ihrer Altschulden beginne, sagte Seehofer. Außerdem sind sich CDU und CSU nach seinen Angaben einig, dass die beiden Unionsparteien gesetzliche Mindestlöhne ablehnen und stattdessen für tarifliche Mindestlöhne eintreten.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Nicht beigelegt ist aber nach wie vor der Streit mit der CDU über die Einführung einer Pkw-Maut. Seehofer drohte bereits indirekt damit, das Thema zum Knackpunkt der nächsten Koalitionsverhandlungen nach dem erhofften Wahlsieg zu machen: „Ein Koalitionsvertrag braucht bekanntlich drei Unterschriften.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer griff die Schwesterpartei scharf an. Die CDU habe bei ihrem Parteitag dafür gestimmt, die Verkehrsinvestitionen in der nächsten Legislatur um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. „Die CDU hat leider dies nicht akzeptiert und zum erstbesten Zeitpunkt ihren eigenen Parteitagsbeschluss vergessen“, klagte Ramsauer.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will islamische Extremisten ausweisen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er im Mai den Innenministern vorlegen, sagte er in München. So werde es möglich sein, neben extremistischen Verbrechern auch „Salafisten und Hassprediger, wenn sie unangenehm auffallen, des Landes verweisen zu können“.

Generalsekretär Alexander Dobrindt beschuldigte die SPD einer „Schmutzkampagne“ sowie des „Bespitzelungs- und Schnüffelwahlkampfs“. Anlass der Vorwürfe sind die Berichte über das SPD-Wahlkampfhandbuch, denen zufolge die SPD Wahlkampfveranstaltungen der Union auf Video aufnehmen will. Dobrindt warf Seehofers bayerischem SPD-Gegenkandidaten Christian Ude „Drückebergerei und Verantwortungslosigkeit“ vor, weil Ude im Falle einer Wahlniederlage seine politische Karriere beenden will.

dpa

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