Parteitag in Berlin

CDU beschließt Europa-Wahlprogramm

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CDU-Spitzenkandidat David McAllister.

Berlin - Ein richtig zündendes Thema hatte der Europawahlkampf bisher nicht. Das möchte mancher in der CDU gern ändern. Zum Parteitag in Berlin wird die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laut.

Sieben Wochen vor der Europawahl kommt die CDU zu einem Parteitag in Berlin zusammen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Zentrale Themen sind der Arbeitsmarkt, die Wirtschaftspolitik und die Euro-Stabilität. „Wir sagen klar Nein zu Eurobonds“, sagte der CDU-Spitzenkandidat David McAllister der „Rheinischen Post“ (Samstag). Zudem müsse die Festigung und Vertiefung der EU in den nächsten fünf Jahren Vorrang vor dem Beitritt neuer Staaten haben.

Für Diskussionen sorgt ein Antrag aus Hessen, wonach die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordneten - und inzwischen wieder aufgehobenen - Twitter-Blockade abgebrochen werden sollten. Führende CDU-Politiker sind dagegen, ebenso der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier wird als Gast bei dem Parteitag erwartet.

„Wir sollten die Verhandlungen nicht stoppen, aber ich bin auch nicht der Meinung, dass die Türkei erhebliche Fortschritte gemacht hat, die eine Mitgliedschaft wahrscheinlicher werden lassen“, sagte Juncker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die Türkei müsse noch an sich arbeiten, „um das Demokratievolumen zu erreichen, dass für die EU nötig ist“. Die Antragskommission des Parteitages lehnt den Antrag aus Hessen ab, allerdings ist die CDU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Neben der Europapolitik stehen auf dem Parteitag (ca 10.00 bis 15.30 Uhr) die offizielle Wahl von Peter Tauber zum Generalsekretär und die Wahl des neuen Schatzmeisters Philipp Murmann auf dem Programm. Zudem soll McAllister ins Parteipräsidium gewählt werden. Plakate mit McAllister sollen in einer späteren Phase des Wahlkampfes geklebt werden. Juncker wird dagegen auf den Plakaten fehlen.

Die CDU lässt sich den Europawahlkampf 10 Millionen Euro kosten - das Budget ist etwa so groß wie bei der Wahl 2009. Bundesweit sollen zunächst 4600 große Themenplakate aufgestellt werden. Hinzu kommen 150 000 kleinere Parteiplakate, auf denen neben den Slogans die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Großformat zu sehen ist.

dpa

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