Als Übergang bis zur Regierungsbildung

Bundestag plant Super-Ausschuss

+
Der Bundestag ist seit seiner letzten regulären Sitzungswoche Ende Juni nur zu seiner Konstituierung und zu Sondersitzungen zusammengekommen.

Berlin - Der Bundestag will angesichts der sich hinziehenden Regierungsbildung mit einer Übergangslösung seine Arbeitsfähigkeit sichern.

Auf die Bildung der für die Parlamentsarbeit wichtigen Fachausschüsse solle zunächst zugunsten eines provisorischen Hauptausschusses verzichtet werden, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch in Berlin. Dieses Super-Gremium solle bis zur Regierungsbildung die gesamte Antragsberatung übernehmen.

"Der jetzt gefundene Weg erscheint mir ein vertretbarer und auch zumutbarer", sagte Lammert nach einem Treffen mit den Parlamentsgeschäftsführern der vier Bundestagsfraktionen. Der Hauptausschuss, den es in dieser Form noch nie gab, geht auf einen Vorschlag von Union und SPD zurück. Die Grünen äußerten sich skeptisch, von der Linkspartei kam scharfe Kritik.

Parlament durch Koalitionsverhandlungen gelähmt

Der Bundestag ist seit seiner letzten regulären Sitzungswoche Ende Juni nur zu seiner Konstituierung und zu Sondersitzungen zusammengekommen. Die seit Wochen andauernde Regierungsbildung lähmt das Parlament: Der Großteil seiner Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, wo Fachpolitiker Gesetzesvorlagen prüfen und dem Plenum in der Regel eine Abstimmungsempfehlung geben.

Der fachliche Zuschnitt dieser Ausschüsse orientiert sich spiegelbildlich am Zuschnitt der Bundesministerien. Da allerdings die Ressortzuständigkeiten immer noch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sind, haben Union und SPD die Berufung von Fachausschüssen bislang verhindert.

Wie Lammert mitteilte, soll der Bundestag in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag statt der Fachausschüsse nun einen Hauptausschuss berufen, an den Gesetzesentwürfe und andere Beratungsgegenstände überwiesen werden. Der Ausschuss, dem rund 40 Angeordnete als Mitglieder und ebensoviele Abgeordnete als Stellvertreter angehören werden, soll auch Petitionsverfahren bearbeiten oder etwaige Beschlüsse über Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms (ESM) vorbereiten.

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

Nach der für den 17. Dezember geplanten Bestätigung der neuen Regierung soll der Bundestag laut Lammert dann am 19. Dezember die Fachausschüsse wählen. Sie sollen sich in der ersten Sitzungswoche im Januar 2014 konstituieren. Bis dahin soll der provisorische Hauptausschuss die Arbeit machen.

Lammert sagte, er hoffe auf eine überparteiliche Zustimmung zu der Kompromisslösung. Die Linke übte allerdings scharfe Kritik. "Union und SPD amputieren das Parlament", erklärte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte. Die Lösung sei "letztlich grundgesetzwidrig", weil ein Hauptausschuss die Gesetzentwürfe nicht in der erforderlichen Breite diskutieren könne.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte zwar, ein solcher Hauptausschuss sei "vorübergehend sinnvoll", um Gesetzentwürfe des Bundesrats noch in diesem Jahr verabschieden zu können. Sie warnte aber vor einer "Überfrachtung" eines solchen Ausschusses. Derzeit sei noch völlig unklar, welche Initiativen und Gesetzentwürfe dort eingebracht werden sollten.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einer "praktikablen Lösung" für die Übergangsphase.

Die lange Dauer der Regierungsbildung wollte Lammert nicht direkt kommentieren. "Dass es ein bisschen länger dauert als früher, ist nicht zu übersehen", sagte er. Die Angelegenheit entziehe sich aber seinem Einflussbereich.

afp

Kommentare