Sommerpause vorbei: Bundesrat mit neuer Mehrheit

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Der Bundesrat tagt seit Freitagmorgen wieder - die Tagesordnung ist lang

Berlin - Der Bundesrat ist zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Erstmals seit der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.

Mit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin im größten Bundesland fehlen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig vier Stimmen, um die Projekte der Regierung auch vom Bundesrat bestätigen zu lassen. Die Regierung ist somit künftig auf die Unterstützung von Bundesländern angewiesen, in denen etwa die CDU mit SPD oder Grünen gemeinsam regiert.

Vier Ministerpräsidenten geben Einstand

Zusätzlich geben gleich drei der 16 Ministerpräsidenten am Freitag ihr Debüt in der Länderkammer - zählt man den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) hinzu, der seine erste Bundesratssitzung im Juli wegen eines EXPO-Besuchs in China verpasste, sind es sogar vier. Neben Kraft und McAllister sind dies die neu gewählten CDU-Ministerpräsidenten aus Hessen und Hamburg, Volker Bouffier und Christoph Ahlhaus.

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Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht unter anderem der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011, der am Freitag im sogenannten ersten Durchgang beraten wird. Die Länder machten im Vorfeld deutlich, dass sie den Entwurf grundsätzlich begrüßen, im Einzelnen aber Nachbesserungen verlangen. So fordern die Länder mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsausgaben und eine Rücknahme der geplanten Kürzung der Städtebauförderung.

Diskussion um Selbstbehalt für Banken

Außerdem entscheiden die Länder über schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Als umstritten galt im Vorfeld vor allem der Selbstbehalt. Nach den EU-Neuregelungen müssen ab nächstem Jahr fünf Prozent des Nominalwertes der verbrieften Forderungen in den Büchern der Banken zurückbehalten werden. Der Bundestag hatte die Vorlage noch einmal verschärft. Demnach soll der Selbstbehalt für die Jahre 2011 und 2012 auf fünf Prozent festgelegt werden und anschließend auf zehn Prozent ansteigen. Einige Länder hatten dies im Vorfeld abgelehnt, da sie durch einen Alleingang Deutschlands Wettbewerbsnachteile befürchteten.

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