Staatstrojaner: Blauäugigkeit oder Vorsatz?

Stuttgart - Nach dem Einsatz von staatlicher Spähsoftware sucht die Politik nach einem Verantwortlichen. Eine Partei warf den Behören Blauäugigkeit oder Vorsatz zum Bruch der Verfassung vor.

Das Bundeskanzleramt weist den jeweiligen Behörden die Verantwortung für mögliche Rechtsverstöße beim Einsatz staatlicher Spähsoftware zu. “Jene Behörden, die die Programme nutzen, müssen die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist“, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, den Stuttgarter Nachrichten.

Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig.

Heiß sagte, die Landeskriminalämter entwickelten keine eigene Software zur Telekommunikationsüberwachung, sondern kauften “multifunktionale Rohlinge“ bei den einschlägigen Anbietern wie der hessischen Firma DigiTask. Diese Rohlinge hätten weit mehr Fähigkeiten als rechtlich zugelassen. “Jedes Spähprogramm wird dem System angepasst, welches die Behörden penetrieren wollen“, sagte Heiß. “Es gibt also nicht diesen einen Trojaner, der immer zum Einsatz kommt, alles kann und deshalb rechtswidrig ist.“

Heiß sagte, auch das Bundeskriminalamt verfüge über eigene Quellen-TKÜ-Programme, die jedoch nicht identisch mit der in Bayern eingesetzten Software seien. “Die Aufsichtsbehörden müssen jedes Mal wieder sehr genau hingucken, inwieweit sie die Rahmenbedingungen des Bundesverfassungsgerichts einhalten“, sagte Heiß. “Sollten sie den Rohling benutzt haben, ohne ihn aufs Ziel zuzuschneiden, dann sind besondere innerdienstliche Vorschriften nötig, die jedes Mal wieder wie eine Checkliste durchgearbeitet werden müssen.“

Polizei fordert klare Regeln für Späh-Software

Angesichts des Wirbels um Computerüberwachung fordern Ermittler für den Einsatz von Späh-Software einen klaren Rechtsrahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der Passauer Neuen Presse: “Es muss endlich für den Bereich der Onlineüberwachung klare verbindliche Regelungen geben. Die Bundesjustizministerin muss die gesetzlichen Lücken schließen.“

Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann stellte den Einsatz von Spionage-Software durch die Sicherheitsbehörden grundsätzlich infrage. “Der nun enthüllte Staatstrojaner nährt erhebliche Zweifel, dass ein Einsatz von Spionage-software im Rahmen der deutschen Verfassung überhaupt möglich ist“, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Bisher deute vieles darauf hin, dass die Risiken eines eingeschleusten Trojaners für die Privatsphäre technisch nicht beherrschbar seien. Buschmann schlug vor: “Die Strafverfolger sollten sich künftig an den Internetdienst Skype in Luxemburg wenden.“ Das Unternehmen sei in der Lage, die verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren. Deutsche Behörden könnten solche Auskünfte in einem Rechtshilfeverfahren auch durchsetzen.

Die umstrittene staatliche Schnüffel-Software sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert vom Innenressort Vorschläge zur Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen. Dagegen wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seiner Kabinettskollegin vor, Ermittler unter “Generalverdacht“ zu stellen. Friedrich rief die Länder auf, die umstrittene Software nicht mehr zu verwenden. Nach Baden-Württemberg hat auch Bayern erklärt, die Trojaner zunächst nicht weiter einsetzen zu wollen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der 2008 am Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung mitgewirkt hatte, sagte der “Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): “Wenn der Staat eine Software einsetzt, die eine Ausspähung des Computers oder gar den Missbrauch durch Dritte ermöglicht, ist der Einsatz verfassungswidrig.“ Ein Trojaner dürfe zur Überwachung der Telekommunikation nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und nur dann eingesetzt werden, wenn technische Vorkehrungen unbefugte Nutzungen ausschlössen.

Piratenpartei hält Online-Durchsuchungen für gescheitert

Der Piratenpartei-Vorsitzende Sebastian Nerz hält den Einsatz von Trojanern durch staatliche Behörden für gescheitert. “Es gibt keinerlei Möglichkeit, einen Trojaner zu installieren, der den rechtlichen Erfordernissen entspricht“, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dapd. Ein Richter könne nie nachweisen, ob Beweismittel auf Computern eines Überwachten nachträglich verändert wurden.

Der Skandal um den Staatstrojaner habe zudem gezeigt, dass es in den betroffenen Behörden “entweder eine gewisse Blauäugigkeit oder einen Vorsatz zum Bruch der Verfassung gibt“, sagte Nerz. “Beide Szenarien sind erschreckend.“

dapd/dpa

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