Klage gegen Volkszählung 2011 geplant

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Demonstranten mit Transparenten protestieren in Berlin gegen die geplante Volkszählung im Mai 1987. Auf einem Spruchband warnen sie die Politiker: "Zählt nicht uns, zählt eure Tage!"

Karlsruhe - Der Widerstand gegen die Volkszählung 2011 geht weiter: Aus Protest gegen die Erfassung persönlicher Daten wollen Bürgerrechtler die Zählung vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Eine Verfassungsbeschwerde solle im Juli in Karlsruhe eingereicht werden, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Dienstag mit. Die Gruppe von Bürgerrechtlern war bereits an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Im Gegensatz zu früheren Zählungen wird nach dem “Zensusgesetz 2011“ nur ein Teil der Bevölkerung direkt befragt. Der Zensus stützt sich vor allem auf Daten aus den Registern der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bürgerrechtler kritisieren, dass Daten über Migrationshintergrund, Beruf und Religionszugehörigkeit über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. “Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen ist höchst bedenklich“, heißt es in einer Erklärung des Arbeitskreises vom Dienstag. “Das Zensusgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“ In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung. Die DDR führte die letzte Volkszählung 1981 durch.

dpa

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