Brüderle: Akw-Laufzeiten nicht Ländersache

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle widerspricht Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Sachen Akw-Laufzeiten.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne die Zustimmung des Bundesrats durchsetzen.

“Die Länder habe mit der Sache nichts zu tun“, sagte der FDP-Politiker dem “Spiegel“ vom Wochenende. “Atomrecht ist grundsätzlich Bundessache.“ Daher brauche man auch für die Verlängerung der Laufzeiten die Zustimmung der Länder nicht. Er rechne zudem damit, dass die Kernkraft als Brückentechnologie noch eine ganze Weile gebraucht werde.

Mit seinen Äußerungen wandte sich Brüderle gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Ein in dessen Auftrag erstelltes Gutachten hatte kürzlich ergeben, dass für längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats nötig sei. In der Länderkammer verfügt die schwarz-gelbe Koalition allerdings nicht über die nötige politische Mehrheit. Brüderle kritisierte das Vorgehen seines Kabinettskollegen: “Es bringt uns nicht weiter, dass ein Gutachten nach dem anderen in Auftrag gegeben wird. Wir sollten erst einmal die richtige Sachentscheidung treffen.“

apn

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