Belgien zieht beim "Burka-Verbot" nach

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Die Burka wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder als „Symbol der Unterdrückung von Frauen“ angeprangert.

Paris - Nach Frankreich verbannt nun auch Belgien vollverschleierte Frauen aus der Öffentlichkeit. Menschenrechtler kritisieren die “Burka-Verbote“ als diskriminierend. Sogar Gefängnisstrafen drohen.

Bis zu 137,50 Euro Bußgeld oder sogar ein paar Tage Gefängnis: Als zweites europäisches Land stellt Belgien von diesem Samstag an das Tragen von muslimischen Ganzkörperschleiern unter Strafe. Der Sinn und Zweck der sogenannten “Burka-Verbote“ ist jedoch weiter heftig umstritten. Kritiker verweisen auf die Situation in Frankreich. Dort dürfen sich Frauen in Kleidungsstücken wie Nikab oder Burka bereits seit April nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen.

Rachid Nekkaz kommt in Rage, wenn er über das erste westliche Vollschleier-Verbot in Frankreich redet. “Die Erfahrungen zeigen eindeutig, wie lächerlich so ein Gesetz ist“, kommentiert der 39-Jährige Menschenrechtsaktivist. “Bislang sind meines Wissens gerade mal zwei Strafzettel ausgestellt worden - und einer wurde sofort wieder von der Staatsanwaltschaft einkassiert“. Bei rund 100 Frauen sei es bei einer Verwarnung geblieben.

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Aus Protest und zur Unterstützung der Betroffenen hat Nekkaz im vergangenen Jahr die Organisation “Touche pas à Ma Constitution“ (deutsch: Rühr meine Verfassung nicht an) gegründet. Sie bietet allen betroffenen Frauen an, für ihre Bußgelder aufzukommen. “Das Gesetz ist ebenso diskriminierend wie überflüssig“, begründet der Franzose. Ein Verbot in öffentlichen Gebäuden wie Ämter sei akzeptabel, alles andere gehe aber zu weit.

Mit der Kritik steht Nekkaz nicht alleine dar. “Es ist wahrscheinlich, dass diese Gesetze die Frauen zusätzlich stigmatisieren und sie noch mehr vom gesellschaftlichen Leben abschotten“, schreibt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, zum bevorstehenden Burka-Verbot in Belgien. Es könne sogar dazu führen, dass Frauen sich nicht mehr in Krankenhäuser oder Behörden trauten. “Das ist nicht das, was man Befreiung nennen kann“, kritisiert der Schwede mit Blick auf Verbotsbefürworter wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

“Die Burka ist kein religiöses Zeichen, sondern ein Zeichen der Unterwerfung“, hatte dieser zur Einführung des Verbots erklärt. In der französischen PR-Kampagne zum Gesetz heißt es: “Das Gesicht zu verbergen, bedeutet die Mindestanforderungen des Gesellschaftslebens anzutasten. Außerdem versetzt es die betroffenen Personen in eine Situation der Ausgeschlossenheit und Unterlegenheit, die mit den Werten der Republik nicht vereinbar ist.“

Die Betroffenen selbst sehen das oft anders. Nach einer Studie der Stiftung “Offene Gesellschaft“, die 32 vollverschleierte Frauen in Frankreich zu ihren Erfahrungen in der letzten Zeit befragte, gaben 30 an, Opfer von zum Teil heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen geworden zu sein.

Beschimpfungen und Rempeleien

“Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hat das deutlich zugenommen. Ich denke, die Leute trauen sich jetzt mehr“, zitieren die von US-Milliardärs George Soros unterstützten Autoren des Berichts eine junge Pariser Schleierträgerin namens Jameelah. Andere berichten, dass sich nichtverschleierte Familienmitglieder nicht mehr mit ihnen auf die Straße trauten. Neben Beschimpfungen komme es zu Rempeleien und Versuchen, den Schleier vom Gesicht zu reißen.

Das französische Innenministerium will sich vor der Einführung des belgischen Burka-Verbots nicht dazu äußern, ob das eigene Gesetz als Erfolg beurteilt werden kann. Auch Zahlen über bislang verhängte Verwarnungen und Bußgelder gibt es nicht. Am 22. September will ein Gericht in Meaux bei Paris aber die Entscheidung in einem ersten “Schleier-Prozess“ verkünden. Zwei Frauen sollen eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro sowie einen Kurs in Staatsbürgerkunde aufgebrummt bekommen, weil sie im Mai vollverschleiert bei einem konservativen Politiker erschienen, um ihm provokativ eine Geburtstagstorte zu überreichen - und ihm die Möglichkeit zur ersten Bußgeldverhängung in seiner Gemeinde zu geben.

Menschenrechtsaktivist Nekkaz blickt bis dahin verstärkt nach Belgien. Auch dort will er die Strafzettel aller betroffenen Frauen zahlen. “In Belgien ist das Gesetz ein noch größerer Skandal“, meint er. Das Land sei seit mehr als einem Jahr ohne gewählte Regierung, aber dennoch werde ein Gesetz beschlossen, das schätzungsweise deutlich weniger als 300 Frauen betreffe.

dpa

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