Fall BayernLB

Schonten Staatsanwälte CSU-Politiker?

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Logo und Schriftzug der BayernLB, aufgenommen am Unternehmenssitz in Müchen

München - Nach dem BayernLB-Debakel soll die Staatsanwaltschaft CSU-Politiker aus dem Verwaltungsrat bei Ermittlungen geschont haben. Das geht aus einem Papier des Landgerichts hervor.

Bei den Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank hat die Münchner Staatsanwaltschaft laut einem Zeitungsbericht nach Ansicht der Justiz führende CSU-Politiker geschont. Es sei "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vom Donnerstag unter Berufung auf einen Beschluss das Landgericht München vom Mittwoch.

Der Verwaltungsrat habe als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Dem Verwaltungsrat hatten führende CSU-Politiker angehört.

Münchner Landgericht widerspricht Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft sah nach den Angaben keinen Anfangsverdacht gegen die Verwaltungsräte und ging nur gegen die Vorstände vor, nicht aber gegen deren Kontrolleure aus der CSU-Regierung von Edmund Stoiber und den Sparkassen. Die Strafverfolger kamen zu dem Ergebnis, der Bankvorstand habe den Verwaltungsrat beim Kauf der als Skandalbank bekannten Hypo Alpe Adria unvollständig und unzutreffend informiert und insofern arglistig getäuscht. Dem widerspreche das Münchner Landgericht in seinem 81-seitigen Beschluss, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliege.

Milliarden-Fehlkauf bleibt für Ex-BayernLB-Vorstände ohne Folgen

Der Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria bleibt für die früheren BayernLB-Vorstände vorerst ohne strafrechtliche Folgen. Das Landgericht München I ließ entsprechende Punkte der Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft aus dem Mai 2011 nicht zu - und sorgte damit am Mittwoch für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels. Andere Teile der Anklage ließ das Gericht dagegen zu, für die zumindest Teile des Vorstandes vor Gericht müssen. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

dpa

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