Aggressive Bettelei

München, Hamburg und Berlin: Wie Städte mit Bettlern umgehen

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Ein Bettler in Hamburg hält seine Hand auf.

München - Aggressives Betteln ist in Deutschland verboten. Da der Begriff nicht genau geklärt ist, geht jede Stadt anders gegen Bettler vor. Ein Überblick.

Wer mit einem Schild „Ich habe Hunger“ um ein Almosen bittet, hat in Deutschland meist nichts zu befürchten. Die Behörden gehen nur gegen „aggressives Betteln“ vor. Aber wo fängt das an? Da nicht genau geklärt ist, was unter aggressives Betteln fällt, gehen die Deutschen Städte ganz unterschiedlich mit Bettlern um. Aber auch bei genauen Richtlinien sind Verstöße oft nur schwer umsetzbar.

Die "Klemmbrett-Masche"

Der Hamburger Polizeisprecher nennt als Beispiel für aggressives Betteln etwa die „Klemmbrett-Masche“. Dabei werden Passanten mit der Bitte um eine Unterschrift für einen guten Zweck abgelenkt, während ein Komplize des Sammlers den Interessenten bestiehlt. Anfang des Jahres sorgten die „Klemmbrett-Sammler“ für Beunruhigung in der Hamburger Innenstadt, seit dem Sommer hat die Polizei aber keinen einzigen Fall mehr registriert.

Aggressives Betteln ist nicht gleich aggressives Betteln

In München fällt unter aggressives Betteln das Festhalten von Passanten, aber auch das Zurschaustellen von Wunden, wie Johannes Mayer vom Kreisverwaltungsreferat erklärt. In Frankfurt ist damit nach Angaben des Ordnungsdezernats „nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen“ gemeint. In Stuttgart versteht man unter Betteln in aggressiver Form auch, wenn mit Kindern, Tieren oder in Demutshaltung um Geld gebeten wird. In Leipzig sollen künftig Geldbußen verhängt werden, wenn Kinder beim Betteln als mitleiderregende Druckmittel missbraucht werden.

Betteln mit Kindern verboten

In Berlin ist seit Anfang des Jahres das Betteln von und mit Kindern verboten. Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen. Jedoch hapere er an der Umsetzung. „Es kann gesetzlich verboten werden. Aber es muss jemanden vor Ort geben, der es durchzieht“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Frankziska Giffey dem MDR. „Da genügt das Personal, was wir haben, nicht“.

Der Süden geht hart gegen Bettler vor

Dennoch kann ein verschärftes Vorgehen Wirkung zeigen, so in München. „Die Maßnahmen gegen die verbotenen Bettelformen haben einen deutlichen Erfolg gebracht, das sieht man auch auf den Straßen“, sagt Mayer vom Kreisverwaltungsreferat. Seit August 2014, als eine Allgemeinverfügung gegen aggressives und organisiertes Betteln in der Landeshauptstadt in Kraft trat, seien mehr als 1000 Anzeigen der Polizei bei der Behörde eingegangen.

In Stuttgart sprechen Mitarbeiter des Städtischen Vollzugsdienstes auf ihren Streifengängen Platzverweise aus, beschlagnahmen Bettelgeld und verfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Seit Mai seien bereits mehr als 1000 Personen kontrolliert worden, sagt ein Stadtsprecher. Das Betteln sei spürbar zurückgegangen.

Besonders hart geht Nürnberg gegen aggressive und organisierte Bettler vor. Die Stadt verhängt nach einer Anzeige in der Regel Geldbußen zwischen 50 und 550 Euro. Wer nicht zahlt, könne in Erzwingungshaft kommen, erklärt Polizeisprecherin Elke Schönwald.

Von der Verstärkung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes in Köln profitieren indessen nach Darstellung des Ordnungsamtes nicht nur die Touristen, sondern auch die Bettler selbst: „Viele sagen, sie betteln mit ihrem wenigen Hab und Gut lieber in der Innenstadt. Da fühlen sie sich unter Beobachtung des Ordnungsamtes einfach sicherer und keiner bestiehlt sie“, sagt ein Sprecher.

Oft schwer umsetzbare Richtlinien

Solche Sanktionen sind jedoch nicht ganz einfach durchzusetzen, wie Erfahrungen aus Frankfurt zeigen. Für den Nachweis aggressiven Bettelns brauche man Zeugen, die aber oft schon wegen des zeitlichen Aufwands zu keiner Aussage bereit seien, sagt Andrea Brandl, Referentin des Ordnungsdezernenten. Außerdem könne der Bescheid dann oft nicht zugestellt werden oder die Betroffenen seien zu arm. Daher seien in diesem Jahr erst zehn Verfahren mit der Zahlung eines Bußgeldes rechtskräftig abgeschlossen worden.

Die Frankfurter Stadtpolizei stelle - weil viele nicht zahlten - oft schon den Inhalt der Becher, die zum Geldsammeln genutzt werden, sicher. Da diese aber selten voll seien, weil das Geld vorher an Mittelsmänner abgeführt werde, sei diese Einnahme gering.

dpa / rs

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