Bund und Länder: 533 Millionen pro Jahr für Spitzenforschung

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Johanna Wanka (r, CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung und Eva Quante-Brandt (SPD), Bremer Senatorin für Wissenschaft sprechen vor Journalisten. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Exzellenzinitiative Teil drei steht. Die Bund-Länder-Pläne für die Forscher-Elite kosten über 500 Millionen Euro jährlich - damit soll Spitzenforschung in Deutschland dauerhaft ausgebaut werden.

Berlin (dpa) - Mit gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr für Spitzenforschung wollen Bund und Länder den Wissenschaftsstandort Deutschland dauerhaft stärken. 385 Millionen Euro sollen in 45 bis 50 sogenannte Exzellenzcluster, also Verbundforschungsprojekte fließen.

Weitere 148 Millionen Euro gehen als zweite Förderlinie an acht bis elf profilierte Exzellenz-Universitäten oder auch Hochschulverbünde.

Das teilten Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die Bremer Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) am Freitag in Berlin zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative mit, die eigentlich Ende 2017 ausläuft.

Das Nachfolgeprojekt muss am 16. Juni noch von den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet werden. Die Kosten für das Elite-Programm teilen sich der Bund und die Länder weiter im Verhältnis drei Viertel zu ein Viertel.

Der Wettbewerb zur dann dritten Runde der Exzellenzinitiative soll nach dem Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit einer Ausschreibung in diesem Sommer starten und erst 2019 in den Start der neuen Elite-Unis münden. Eine Überbrückungsfinanzierung für bis zu zwei Jahre sichert derzeit laufende Spitzenforschungsprojekte.

Die seit 2006 mit 4,6 Milliarden Euro bezuschusste Initiative solle "Spitzenforschung in Deutschland weiter nach vorn bringen", und zwar nachhaltig, sagte Wanka. Denn das Konzept sei zeitlich unbegrenzt. Nach der Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes im Hochschulsektor (2014) könne Berlin mit der Vereinbarung erstmals in eine kontinuierliche Förderung von Universitäten einsteigen.

Um sich von 2019 an als Exzellenz-Universität bezeichnen zu dürfen, müssen Bewerber-Hochschulen zwei, im Falle von Verbünden drei Exzellenzcluster vorweisen, sagten Wanka und Quante-Brandt. Wegfallen soll künftig die bisherige dritte Förderlinie: die Graduiertenschulen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland. Diese Kollegs werden in die Strukturen der Universitäten überführt oder bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft angedockt.

Zu Sorgen, dass die Politik einen zu großen Einfluss auf die Exzellenzinitiative nehme, sagte Wanka: "Ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren ist zwingend." Sie rief alle Hochschulen auf, mit ihrem "gesamten Fächerspektrum" in den Wettbewerb hineinzugehen - wenn es ihnen um "Forschung von Weltklasse" gehe.

"Wir haben einen sehr guten Weg gefunden, die Exzellenzinitiative wirkungsvoll fortzusetzen", so der Sprecher der Unions-Ressortchefs, Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU). Die Vereinbarung gewährleiste "eine Balance zwischen der Förderung von Spitzenforschungsfeldern und der institutionellen Stärkung von Spitzenuniversitäten".

SPD-Experte Hubertus Heil sprach von einem "Meilenstein für die Bundesförderung der Spitzenforschung" - dies stärke "nicht nur international die deutsche Innovationsfähigkeit, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Hochschulen".

Für die Linke-Opposition sagte Nicole Gohlke: "Das Auseinanderdriften in Klasse und Masse im Hochschulbereich wird so weiter vorangetrieben und verstetigt. Es muss aber um gute Lehr- und Lernbedingungen in der Breite gehen, nicht nur um die Förderung einiger weniger Spitzenprojekte."

Ihr Grünen-Kollege Kai Gehring: "Die Grundfinanzierung und Qualität aller Hochschulen beherzt sicherzustellen wäre wichtiger." Mit der neuen Initiative legten Bund und Länder "ein ebenso ambitioniertes wie ambivalentes Paket" vor.

Bundesforschungsministerium zur Exzellenzinitiative

Bund-Länder-Grundsatzbeschluss von 2014

Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Exzellenzinitiative

Stellungnahme Wissenschaftsrat zu Exzellenzinitiative/Imboden-Kommission

Evaluationsbericht der Imboden-Kommission (pdf)

Pressemitteilung GWK vom 22.4.2016

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