Steuerzahlerbund warnt vor Griechenlandhilfe

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  • 22.02.12
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Steuerzahlerbund gegen Griechenlandhilfe

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Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat vor einem neuen Rettungspaket für Griechenland gewarnt und den Bundestag aufgefordert neue Milliarden-Hilfen abzulehnen.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

10 Milliarden Euro seien jetzt erstmals für den deutschen Staat tatsächlich verloren, da auch die staatlichen Kreditinstitute wie Landesbanken oder Abwicklungsanstalten vom Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger betroffen seien und damit auch der Steuerzahler. Nach der Umschuldung werden die staatlichen Geldhäuser laut “Welt“ voraussichtlich knapp zehn Milliarden Euro auf ihre Griechenland-Verbindlichkeiten abgeschrieben haben.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für Griechenland für nicht ausreichend. “Es wird eine weitere Runde geben und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen“, sagte er der Zeitung.

Positiv sei, dass die Zinsen für Griechenland nun niedriger seien. “Aber wir müssen jetzt schleunigst dafür sorgen, dass sich die Hedgefonds beim Schuldenschnitt nicht aus der Affäre stehlen“, sagte Schick. Zudem wiesen die Einsparungen in Athen eine Schieflage auf. “Die Armen werden geschröpft, der Militärhaushalt bleibt viel zu hoch.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) an. “Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte.“

Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.

dpa

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