Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Neue Vorwürfe sind Verleumdung

Westerwelle: Neue Vorwürfe sind Verleumdung

111.03.1011.03.10|PolitikFacebook
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Sao Paulo - Nach neuen Vorwürfen ist Außenminister Guido Westerwelle in die Offensive gegangen und hat sich scharf gegen Kritik an seiner Einladungspraxis zu Wehr gesetzt. Das hat er gesagt:

© dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, Mitte) gibt nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidentenein Kurzstatement auf dem Stadtflughafen Congonhas in Sao Paulo.

Auf seiner Südamerika-Reise sprach der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Sao Paulo von “parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern“ gegen ihn. Zuvor hatte die “Berliner Zeitung“ gemeldet, Westerwelle habe auf Auslandsreisen Vertreter von Firmen mitgenommen, an denen sein Bruder beteiligt sei. “Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle.

Michael Mronz: Der Mann an Westerwelles Seite

Laut “Berliner Zeitung“ geht es bei den neuen Vorwürfe um die Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, deren Mehrheitseigentümer und Geschäftsführer Ralf Marohn auf der Reise Mitte Januar nach Asien dabei gewesen sei. Zu den Eigentümern dieses Unternehmens gehöre auch Kai Westerwelle. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, erklärte in Sao Paulo, Marohn genieße seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte. Deswegen berate Marohn unter anderem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und habe bereits Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Landesminister auf Auslandsreisen begleitet. Mit Westerwelle sei er “allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise“ gereist.

Das Auswärtige Amt verteidigte nochmals auch die Mitreise von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz. Dieser nehme “als Lebenspartner“ an dem Besuch teil. Ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung wies Peschkes Darstellung, Marohn habe Beck auf Auslandsreisen begleitet, als falsch zurück. “Richtig ist, dass Rolf Marohn niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist.“ Er habe vor dem Jahr 2006 Auslandsreisen ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet.

Offensive Außenwirtschaftsförderung

Westerwelle war am Mittwochabend überraschend in Sao Paolo mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zusammengetroffen. Dieser bekräftigte dabei die Forderung nach einer Reform des Weltsicherheitsrates. Es gebe keine Erklärung mehr dafür, dass Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz in dem Gremium hätten, sagte der Präsident nach Angaben aus Delegationskreisen. Westerwelle bekannte sich in Brasilien erneut zu einer offensiven Außenwirtschaftsförderung. “Als Außenminister werde ich die deutsche Wirtschaft mit dem gesamten Instrumentarium unterstützen, das mir zur Verfügung steht“, hieß es im Manuskript einer Rede für die deutsch-brasilianische Außenhandelskammer in Sao Paulo. In Brasilien finden 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft und 2016 die Olympischen Spiele statt. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich lukrative Aufträge.

Bei seinem Besuch in Rio de Janeiro will sich Westerwelle am (morgigen) Freitag über die Vorbereitungen zu den Großveranstaltung informieren. Dazu sind auch Gespräche mit den Organisationskomitees geplant. Sein Lebensgefährte, der Sportveranstalter Mronz, wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht an dem Termin teilnehmen, sondern das soziale Projekt “Kinderdorf Rio“ besuchen.

Von Uta Winkhaus

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