Bundespräsident Joachim Gauck hat die schwarz-gelbe Regierung ungewöhnlich deutlich zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die geplante Energiewende aufgerufen. “Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen“, sagte Gauck bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an den neuen CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier am Dienstag in Berlin.
Dessen Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte bei der Energiewende nicht immer reibungslos mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zusammengearbeitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entließ ihn am Mittwoch nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen - ein in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaliger Akt.
Röttgen-Verabschiedung: Kurzer Händerdruck von Merkel
Gauck verabschiedete Röttgen mit viel Lob aus dem Amt. Er dankte Röttgen für dessen Jahrzehnte langes politisches Engagement und seinen Einsatz für das politische Gemeinwesen: “Ich wünsche mir, dass Sie das auch künftig tun können.“ Er bescheinigte Röttgen, dass er sich mit seinem Einsatz für den weltweiten Klimaschutz einen Namen gemacht und die Nutzung erneuerbarer Energien leidenschaftlich vorangetrieben habe. “Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist. Dafür sind wir dankbar.“ Röttgen habe zudem Bewegung in die Suche nach einem Atommüll-Endlager gebracht.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte die Zeremonie ohne große Regung. Zum Schluss gab es für Röttgen von ihr einen kurzen und für ihren Vertrauten Altmaier einen innigen Händedruck.
Röttgen, der Bundestagsabgeordneter und vorerst auch CDU-Vizechef bleiben will, dankte Gauck für dessen Worte. Dieser gab Altmaier mit auf den Weg, dass man wegen des weltweiten Aufstiegs neuer großer Volkswirtschaften “umso dringlicher ein verbindliches, globales Klimaabkommen“ brauche. “Ihre geistige Kraft und ihre innere Ruhe, die viele an Ihnen schätzen, werden Ihnen dabei helfen“, sagte Gauck zu Altmaier, der der siebte Umweltminister der Bundesrepublik ist.
Der Bundespräsident wünschte Altmaier Erfolg bei der Umsetzung der Energiewende. “Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang“, so Gauck. Für Wissenschaft und Technik, Wirtschaft und Gesellschaft bringe das Vorhaben national wie auf europäischer Ebene immense Herausforderungen.
Peter Altmaier - Merkels neuer Manager der Energiewende
Altmaier hat im Umweltbereich bisher wenig Erfahrung - eine Einarbeitungszeit bleibt ihm angesichts der vielen Baustellen kaum. Bereits am Mittwoch nimmt er am Treffen Merkels mit den 16 Ministerpräsidenten zur Umsetzung von Atomausstieg und Energiewende teil. Bisher war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der 53-Jährige gilt als enger Vertrauter Merkels.
Er kündigte am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion mehr Tempo bei der Energiewende an. “Wir brauchen einen nationalen Konsens über die Ziele und auch über ihre Umsetzung. Die Zeit drängt“, sagte er. Er wolle eine Vielzahl von Gesprächen führen und auf die Wirtschaft, Umweltverbände und die Länder zugehen, kündigte Altmaier an.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bekräftigte seine Kritik an Röttgens Entlassung. “Ich hätte mich gefreut, wenn Norbert Röttgen noch eine zweite Chance bekommen hätte“, sagte Bosbach dem Sender Phoenix. Kritik an seinen Fähigkeiten habe man vor der NRW-Wahl nie gehört.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung insgesamt bei der Energiewende auf der schiefen Bahn. “Bei der Energie-, Klima- und Umweltpolitik sieht es in der Bundesregierung ja ungefähr so aus, wie auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg“, sagte Trittin in Berlin. Die Linke-Politikerin Dagmar Enkelmann betonte: “Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren.“
dpa
