Per Zeitungsinterview hielt Seehofer dem Verkehrsminister am Samstag eine Gardinenpredigt. Der Gescholtene verteidigte seine Einwände mit Hinweis auf die knappe Zeit. Die Grünen versprachen, die Sozialleistung zu kippen, sollten sie an die Regierung kommen.
Ramsauer hatte in der Kabinettsabstimmung über den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ebenso wie vier weitere Minister einen Leitungsvorbehalt angemeldet, weil er höhere Kosten für sein Ressort befürchtete. Am Freitag zog er seine Einwände gegen die Sozialleistung für Eltern zurück, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen.
Seehofer sagte, die Einführung des Betreuungsgeldes sei für ihn so selbstverständlich, dass dieses Thema beim Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP gar nicht mehr thematisiert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das, was bereits beschlossen worden sei, bei der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch und anschließend im Bundestag auch verabschiedet werde.
Ramsauer hatte nicht für jedes Detail Zeit
Ramsauer sagte, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. “Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären“, sagte er der “Bild“-Zeitung. Inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. “Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht“, versicherte er.
Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast will das geplante Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. “Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz“, sagte Künast der “Rheinischen Post“. Sie sprach sich dafür aus, die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, in den Ausbau von Kita-Plätzen zu investieren. Sonst gebe es kein echtes Wahlrecht für die Eltern.
dapd
