Die FDP will bei einer Pkw-Maut in Deutschland nicht mitmachen. “Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Samstag in Berlin. Er betonte: “Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen.“ Die CSU habe sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat inzwischen ein Modell für eine Maut erarbeitetund kann sich eine Vignette wie in Österreich vorstellen, weil dies am einfachsten umzusetzen wäre. Die Maut soll auch Thema beim Koalitionsspitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni im Berliner Kanzleramt werden.
“Wir stehen jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden“, sagte Döring mit Blick auf das Betreuungsgeld. “Aber für eine Politik nach dem Prinzip “linke Tasche, rechte Tasche“, wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung.“
Rheinland-Pfalz lehnt Pläne für Pkw-Maut ab - "Schnellschuss"
Auch die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut ab. “Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) am Samstag mit. Einseitige Belastungen und “nicht durchdachte Schnellschüsse“ lehne er ab. Ramsauer will bald sein Konzept mit einem Vignetten-Modell präsentieren. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne, lärmärmere Straßen mündeten, sagte der Minister der “Bild am Sonntag“.
Er reagierte damit auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der in Kürze ein fertiges Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vorlegen will. Der “Bild am Sonntag“ sagte der CSU-Politiker, er rechne mit Zustimmung der Koalitionspartner. Allerdings hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer Pkw-Maut bislang strikt abgelehnt. Auch der Koalitionspartner FDP ist dagegen.
Hillgärtner entgegnete: “Jetzt will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich das notwendige Geld von den einfachen Autofahrern holen, die schon heute die Last hoher Spritpreise und mehrteiliger Verkehrsabgaben schultern müssen.“ Dabei habe Schwarz-Gelb die massiven Einnahmeausfälle im Verkehrssektor mit der nicht erfolgten Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen selbst herbeigeführt. Die Folge seien Kapazitätsengpässe, Staus und Substanzverluste in der Infrastruktur.
Hermann will Vorschlag zur Pkw-Maut gründlich prüfen
Skepsis kommt auch aus Baden-Würrtemberg. “Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Die Kommission der Verkehrsminister zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde Ramsauers Vorschlag einer Vignette wie in Österreich gründlich prüfen. “Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht“, betonte Hermann. “Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen.“
Ramsauer hatte der “Bild am Sonntag“ gesagt, er wolle den Spitzen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Tagen ein fertiges Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen und rechne mit Zustimmung. Eine Papier-Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zuletzt für die Einführung einer satellitengestützten Pkw-Maut ausgesprochen. Diese wäre laut Ramsauer deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.
dpa
