FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es “ein überaus ehrgeiziges Ziel“, bis zum Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte Probleme bei dem Ausbau der Stromnetze ein: “Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand.“
Brüderle sagte der Welt am Sonntag: “Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen - möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.“ Der frühere Bundeswirtschaftsminister warf den Bundesländern vor, ohne Rücksicht auf Klimaschutz und Liefersicherheit eine autarke Energieversorgung anzustreben.
Peter Altmaier - Merkels neuer Manager der Energiewende
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte dem Blatt, langfristig seien Wind und Sonne als Energieträger das Ziel. Auf dem Weg dorthin werde es allerdings Etappen geben, auf denen Gas und Kohle Lücken schließen müssen.
Untersteller widersprach dieser Interpretation seiner Aussagen. Richtig sei, dass Atomstrom mittelfristig nicht allein von Sonne und Wind ersetzt werden könne. “Deutschland benötigt auf absehbare Zeit natürlich fossile Energieträger und Kraftwerke, vor allem hoch effiziente Gaskraftwerke.“ Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Bau und Betrieb solcher Kraftwerke geschaffen würden.
Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: “Das Grundproblem dieser Bundesregierung ist, dass sie nicht an die Energiewende glaubt.“ Ob der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Umbau der Energieversorgung wirklich vorantreiben könne, werde sich vor allem daran entscheiden, ob er sich gegen die Kohle- und Atomlobby in den eigenen Koalitionsreihen behaupte.
Altmaier versucht einen Neustart
Merkel will sich in der kommenden Woche bei der Bundesnetzagentur in Bonn darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, die Agentur solle 400 Kilometer Stromautobahn in Eigenregie planen. Mit dem neuen Netzentwicklungsplan wolle der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen, sagte Rösler der “Passauer Neuen Presse“.
Altmaier versucht jedenfalls einen Neustart bei der Energiewende. “Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen“, erklärte er der “Welt am Sonntag“. Als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion habe er gelernt, “über Ressortgrenzen hinweg Kompromisse auszuhandeln“. Die unterschiedlichen Positionen der Wirtschaft, der Umweltverbände, der Länder und der Parteien müssten nun in einem “fairen Prozess“ von der Politik zusammengeführt werden.
ap
