Der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland ist in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Erfolg der gemäßigten Kräfte am Montag eine “gute Nachricht“ für Europa. Den konservativen Wahlsieger Antonis Samaras mahnte sie in einem Telefonat aber auch, jetzt schnell eine Regierung zu bilden. Zugleich setzte in Berlin eine Debatte darüber ein, ob Griechenland auf einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparprogramme hoffen darf.
Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Forderungen nach Lockerung der Sparauflagen eine klare Absage. Auch eine neue Athener Regierung müsse die eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte Merkel vor Beginn des G20-Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer in Mexiko. “An diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden.“ Natürlich könne aber über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden, sagte Merkel. “Ich spreche ausdrücklich nicht über ein neues Hilfspaket.“
Zuvor hatte sie bereits über Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklären lassen: “Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte bei einem Besuch in Washington: “Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben. Sondern die vereinbarten Ziele müssen erreicht werden.“
Die Bundesregierung drängt darauf, dass die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch.
Auch SPD und Grüne forderten die künftige griechische Regierung auf, zu den bisherigen Zusagen zu stehen. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), verlangte von Wahlsieger Samaras ein grundsätzliches Bekenntnis dazu. Erst dann könne man über “Details“ wie Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung reden, sagte Schulz im Südwestrundfunk.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, Griechenland in der “Zeitachse“ entgegenzukommen. Linke-Chef Bernd Riexinger lehnte das vereinbarte Sparprogramm weiterhin strikt ab. “Die Börsen jubeln, weil die Regierungen in Europa weiter für die Banken aufkommen“, sagte er im Nachrichtensender n-tv.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU für den Sparkurs einer neuen griechischen Regierung ab. “Die Eurostaaten sind Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit entgegengekommen. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit stehen“, sagte Hasselfeldt der “Rheinischen Post“ (Dienstag). Die neue Regierung werde “durch den Wahlausgang ein klares Mandat für Reformen haben. Dieses muss sie für die notwendige Erneuerung des Landes von Grund auf nutzen.“
Westerwelle erteilte Plänen für sogenannte Euro-Bills eine Absage. “Eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden in Europa kann es nicht geben - nicht direkt, auch nicht durch die Hintertür, nicht unter dem Namen Eurobonds und auch nicht unter anderem Namen“, sagte der Außenminister. “Das können wir nicht schultern, das wollen wir nicht schultern, und das werden wir auch nicht schultern.“
Nach “Spiegel“-Informationen arbeiten EU und EZB an einem Plan für Euro-Bills - gemeinsame Anleihen mit nur kurzer Laufzeit und begrenzter Summe. Das wäre dann eine Art Light-Variante der umstrittenen Eurobonds, die Deutschland bisher ablehnt.
dpa
