Hartz-IV-Empfänger zeigt FDP-Chef Guido Westerwelle an - Vorwurf: Beleidigung und Diskriminierung

Hartz-IV-Empfänger zeigt Westerwelle an

018.02.1018.02.10|Politik|
||Schrift  a /  A||

Aurich - Ein Hartz-IV-Empfänger aus Filsum im niedersächsischen Kreis Leer hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Äußerungen zu Hartz-IV-Sätzen und spätrömischer Dekadenz angezeigt.

© dpa

Wurde von einem Hartz IV-Empfänger wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt: FDP-Chef Guido Westerwelle.

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Die Staatsanwaltschaft Aurich prüft derzeit noch, ob die Anzeige strafrechtlich relevante Tatbestände aufführt und ob gegen Westerwelle als Bundestagsabgeordneten Westerwelle deswegen überhaupt Ermittlungen möglich sind. Vorermittlungen oder ein Ermittlungsverfahren habe man bislang gegen den Bundesaußenminister nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Werner Kramer. Bei Bundestagsabgeordneten sei vor allen Ermittlungsschritten stets die Frage der Immunität zu klären.

apn

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