Das hätten Vertreter von Bund und Ländern in einer Sitzung des „Arbeitskreises Stabilitätsrat“ vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Derzeit haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen mehr als zwei Billionen Euro an aufgelaufenen Altschulden.
Der Arbeitskreis hatte sich am Mittwoch getroffen und eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt. Demnach soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Das Defizit des Bundes soll im gleichen Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sinken, das der Länder von zehn Milliarden auf eine Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften.
Die sogenannte Maastricht-Defizit-Quote, die nach einer anderen statistischen Methode berechnet wird, soll vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen bereits 2014 auf Null sinken. Die Quote setzt die neu aufgenommenen Staatsschulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In diesem Jahr soll sie nach Angaben des Sprechers bei 0,5 Prozent liegen. Noch im April war das Bundesfinanzministerium von einer Quote von 1,0 Prozent ausgegangen.
Für die Einhaltung des Fiskalpakts soll künftig der Stabilitätsrat zuständig sein, der seit Frühjahr 2010 die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart.
Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ bereiten Vertreter der Landes- und Bundesministerien die Sitzungen des Rats im Mai und Oktober jedes Jahres vor. Zusätzlich tagt der Arbeitskreis im Juli für weitere Absprachen.
dapd
