CSU-Landesgruppe: Länderfinanzausgleich muss auf den Prüfstand

In der bayerischen Bevölkerung sei dies ein großes Thema, da Bayern mit 3,7 Milliarden Euro “mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs trägt“. Hasselfeldt kritisierte, dass beispielsweise in Berlin die letzten drei Kita-Jahre vor der Schule für die Eltern kostenfrei gestellt werden.

Überlegungen ihres CSU-Kollegen Markus Söder, Berlin nach dem Vorbild der US-amerikanischen Hauptstadt Washington allein aus Bundesmitteln zu finanzieren, wies Hasselfeldt zurück. Sie könne die Idee aus Sicht eines Finanzministers zwar nachvollziehen, “aber so leicht möchte ich mir das politische Arbeiten nicht machen“.