Ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden lebt seit Jahren in Bochum, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Ausweisungsversuche der Ausländerbehörde sind bislang gescheitert. Einen entsprechenden Bericht der “WAZ“-Gruppe bestätigte am Montag das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht zu prüfen, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren sei aber 2007 eingestellt worden, “weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten“, wie die Karlsruher Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mitteilte.
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Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will nicht locker lassen: “Ich setze alles daran, die Menschen vor solchen gefährlichen Dschihadisten zu schützen“, teilte er mit. Bislang haben die Behörden allerdings kein strafrechtlich relevantes Material gegen den 36-Jährigen in der Hand, der mit der erklärten Absicht zum Technikstudium in die Bundesrepublik eingereist war. Bereits im März 2006 hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf.
Einerseits berücksichtigten die Richter, dass Sami A. in Bochum eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau sowie drei gemeinsame kleine Kinder mit deutschem Pass hat. Andererseits gebe es auch keine rechtliche Möglichkeit, ihn nach Tunesien abzuschieben.
dpa
