Insgesamt 13 der 19 anwesenden Gemeindevertreter im Unterneuröder Waltradeberghaus stimmten diesem Beschluss zu. Fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Gegen diese Vorgehensweise hatte sich lediglich Ulrike Wenig (CDU) ausgesprochen.
Warten auf Gesamtkonzept
Da es auch im Bereich des restlichen Bauhofs und am Feuerwehrgerätehaus in naher Zukunft Sanierungsarbeiten geben werde, hätte es die Christdemokratin besser gefunden, wenn alles etwas später in einem Abwasch erledigt worden wäre. „Zunächst einmal sollten wir ein Gesamtkonzept erarbeiten, bevor wir jetzt Geld in die Mietwohnung stecken“, hatte Wenig argumentiert. Ihr Änderungsantrag, der die Zurückstellung der Sanierung beinhaltete, wurde dann jedoch mit großer Mehrheit abgeschmettert.
Antrag überflüssig
Überholt hatte sich auch ein weiterer Antrag der CDU. Danach sollten zusätzlich 10 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, um die Planung zur Modernisierung des Grenzmuseums vorantreiben zu können. Da bereits 20 000 Euro für die Instandhaltungsarbeiten des Torbogenhauses im Haushalt verankert waren, die Arbeiten aber erst nach Erstellen eines Gesamtkonzeptes für Torbogenhaus und Grenzmuseum vergeben werden können, steht diese Summe nun für die Projektplanung bereit. Die Hälfte der 20 000 Euro wird demzufolge einfach für das Grenzmuseum umgewidmet.
Diskussionsbedarf gab es auch hinsichtlich der Neufassung von Satzungen und Geschäftsordnungen. Die neuen Fassungen der Hauptsatzung und der Entschädigungssatzung passierten einstimmig das Gemeindeparlament.
An den Geschäftsordnungen für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse sowie an der für die Ortsbeiräte soll auf Wunsch der CDU noch einmal gefeilt werden. Sie wurden mehrheitlich noch einmal vertagt. Jetzt werden sich die Fraktionen und auch der Haupt- und Finanzausschuss noch einmal mit den einzelnen Paragrafen befassen. kurz notiert
Von Mario Reymond
